Politik: Ökosteuer: Grüne: Keine höhere Benzinabgaben ab 2003

Die Grünen haben sich zu einer Flexibilisierung der Ökosteuer bekannt, die Widerstände gegen das unpopuläre Instrument abbauen soll. Der Parteirat beschloss am Montag ein Konzept, das die stetige Weiterentwicklung der Ökosteuer fordert, aber bewusst keine konkreten Erhöhungsbeträge nennt. Parteichef Fritz Kuhn sagte, die Ökosteuer habe sich als wirksames Steuerungsinstrument erwiesen, das zielgenau weiter entwickelt werden solle. Zum 1. Januar 2002 und zum 1. Januar 2003 soll die Ökosteuer nach dem Willen der Koalition jeweils um weitere sechs Pfennige angehoben werden, für die Zeit danach gibt es bislang noch keine Vereinbarung. Nach den Worten Kuhns legen die Grünen bei der Weiterentwicklung der Ökosteuer mehr Wert auf die Stetigkeit als auf die tatsächlichen Beträge der Erhöhungsschritte. Nach dem Beschluss vom Montag sollen erneuerbare Energieträger von der Stromsteuer befreit werden und der Handel mit Emissionszertifikaten auch auf nationaler Ebene möglich werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Ökosteuer wollen die Grünen nach 2003 nicht mehr für die Rentenversicherung verwenden, sondern damit die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken. Die Abgabenentlastung durch die Ökosteuer soll auf der Gehaltsabrechnung erscheinen. Ein Teil der Einnahmen soll dazu dienen, den Mehrwertsteuersatz für den Personenfernverkehr der Bahn, Car Sharing und Taxen zu halbieren.

hmt