Stoibers neues Büro: Opposition empört über "Größenwahn"
Die Opposition in Bayern hat sich über die Kosten für das neue Büro von Edmund Stoiber in München entrüstet. Der ehemalige Ministerpräsident nehme sich zu wichtig, war der einhellige Tenor.
Bürokosten in Höhe von fast einer halben Million Euro für den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) empören die Opposition in Bayern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, liegen die Ausgaben für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen bei über 450.000 Euro pro Jahr.
Dem Bericht zufolge stehen Stoiber fünf Mitarbeiter zur Verfügung. Allein die Sachausgaben für das neue Büro in München hätten in den drei Monaten nach dessen Rücktritt 44.000 Euro betragen. Für die Erstausstattung und den Umzug seien 19.400 Euro angegeben worden.
SPD-Fraktions-Vize spricht von "Größenwahn"
Bayerns SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer sprach von "Größenwahn". Sie frage sich, wozu Stoiber ein Büro mit 13 Räumen benötige. "Wer soll sich denn da alles aufhalten?"
Der Grünen-Finanzexperte Thomas Mütze kritisierte: "Bei allem, was Stoiber für Bayern geleistet hat - das ist nicht angemessen." Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob er sich da nicht etwas zu wichtig nimmt."
Mit Stoibers neuer Tätigkeit als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau hat das Büro dem Bericht zufolge nichts zu tun. Denn laut Gesetz werden einem ehemaligen Ministerpräsidenten Einrichtungen und Personal nur für Tätigkeiten gewährt, die "in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis" wahrgenommen werden. Dennoch zahle der Freistaat Stoiber für seine EU-Aufgaben einen Mitarbeiter "mit einschlägiger Europaerfahrung".
Beckstein verteidigt Büroausstattung
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verteidigte die Büro-Ausstattung hingegen als "angemessen". Er steht zu den Kosten, die dem Freistaat dadurch entstehen. Am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth verteidigte er auch die Tatsache, dass ein Beamter des Freistaats die Arbeit Stoibers als Leiter einer Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau unterstützt. Dies sei unbedingt notwendig. Schließlich nutze der Bürokratieabbau bei der EU auch dem Freistaat Bayern.
Beckstein berichtete, er habe seine Position auch in der Sitzung der CSU-Fraktion vorgetragen. Großer Beifall der Abgeordneten habe seine Haltung bestätigt. Es sei "kleinkariert" zu sagen, ein Beamter für die EU-Arbeit Stoibers sei übertrieben. Ähnlich zustimmend äußerte sich auch CSU-Chef Erwin Huber. (mbo/ddp)