Politik: Opposition in Kiew fordert Neuwahlen Klitschko: Janukowitsch muss verhandeln

Warschau - Die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko gibt sich nicht geschlagen. Auch am Donnerstag blockierte sie im Parlament die Rednertribüne. „Die Krise kann nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia Timoschenko gelöst werden“, sagte der Oppositionspolitiker Arsenij Jatsenjuk. Zwar fanden die letzten Parlamentwahlen erst Ende Oktober 2012 statt. Die OSZE hatte diese jedoch scharf kritisiert. In mehreren Wahlkreisen war es zu gravierenden Verstößen gekommen, der Machtapparat von Präsident Viktor Janukowitsch unternahm alles, um möglichst wenige Oppositionspolitiker ins Parlament einziehen zu lassen.

Klitschko rief Janukowitsch, der sich derzeit in China aufhält, zu Verhandlungen auf. „Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu besprechen“, sagte der informelle Oppositionsführer. Auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, hatte er zuvor noch vor tausenden Pro-EU-Demonstranten ultimativ Janukowitschs Rücktritt gefordert.

Ministerpräsident Mykola Asarow traf sich am Donnerstag mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Am Mittwochabend hatte er keine Zeit gehabt. Dem Janukowitsch-Intimus dürfte aufgestoßen sein, dass Westerwelle sofort nach seiner Ankunft in Kiew auf den Maidan gefahren ist und sich dort an der Seite der Klitschko-Brüder zeigte. Am Donnerstag warnte Westerwelle – wie alle seiner OSZE-Amtskollegen – die ukrainische Regierung eindringlich vor einer gewaltsamen Lösung des Konflikts. An die Adresse Moskaus sagte er: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir als Europäer zusammenfinden.“ Er fügte hinzu: „Wir sind nicht Partei in der Ukraine für eine bestimmte politische Option, sondern für die europäischen Werte.“ Asarow erklärte dem deutschen Besucher: „Das sind Nazis, Extremisten und Verbrecher, die auf dem Maidan stehen.“ Paul Flückiger