Fall Kurnaz: Opposition spricht von Rufmordkampagne
Der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition im BND-Untersuchungsausschuss ist mit Blick auf die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rauer geworden.
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Berlin - Einen Tag vor Steinmeiers Vernehmung im Ausschuss und der Zeugenaussage von Ex-Innenminister Otto Schily (beide SPD) warf die Opposition vor allem der SPD eine Rufmordkampagne gegen den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz vor.
Aus dem ehemaligen Folteropfer Kurnaz sei nun ein "Rufmordopfer" geworden, sagte der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den anderen Oppositionssprechern im Ausschuss, Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne). Alle drei bewerteten es als unangemessene Erschwernis, dass sie künftig als "Vertraulich" oder "Geheim" eingestufte Unterlagen nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen dürfen. Auch persönliche Aufzeichnungen dürfen den Raum nicht verlassen. Dieses Vorgehen hat Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) angeordnet.
Die drei Oppositionspolitiker nannten es "absurd" und "schäbig", dass Kurnaz als Terrorist hingestellt werde. Kurnaz griff im "Stern" die deutschen Sicherheitsbehörden an, die ihn als "Risiko" und "Gefährder" eingestuft haben. "Die wollen mich fertig machen, damit die deutschen Politiker, die mich in Guantánamo sitzen ließen, ihre Macht nicht verlieren", sagte er. (tso/dpa)
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