Armenien: Oppositionsführer Paschinjan ruft zum Generalstreik auf

Politisches Chaos in Armenien: Oppositionsführer Nikol Paschinjan ist am Dienstag nicht wie von ihm erhofft zum neuen Regierungschef gewählt worden. Bei der Sondersitzung des Parlaments in Eriwan verweigerte die bisherige Regierungspartei dem 42-Jährigen die Zustimmung. Zehntausende Anhänger des Oppositionsführers versammelten sich daraufhin im Zentrum von Eriwan.

Paschinjan hatte vor einem "politischen Tsunami" gewarnt, sollte er nicht gewählt werden. Nach seiner gescheiterten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten rief Paschinjan dann am Dienstagabend zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten auf. Seine Anhänger sollten Straßen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren.

Von den 100 Abgeordneten, die am Dienstagabend nach einer stundenlangen Sitzung ihre Stimme abgaben, votierten 55 Abgeordnete gegen Paschinjan und 45 für ihn. Paschinjan war der einzige Kandidat. Er hatte in den vergangenen Tagen um Zustimmung geworben, um die politische Krise im Land zu beenden.

Am Montag hatte Paschinjan sich von seinen Unterstützern im Parlament als deren gemeinsamer Kandidat aufstellen lassen. Seine Hoffnung auf Unterstützung auch aus der Mehrheitsfraktion der bislang regierenden Republikanischen Partei zerschlug sich aber am Dienstag.

Am 13. April begannen die Massenproteste

Die Opposition in dem Kaukasusland erhoffte sich von dem angestrebten Machtwechsel eine Beruhigung der Lage nach Wochen der politischen Spannungen, die am 13. April mit Massenprotesten begannen und am 23. April im Rücktritt des seit zehn Jahren herrschenden Politikers Sersch Sarkissjan gipfelten.

Paschinjan hat einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien versprochen. Zudem will er vorgezogene Neuwahlen. In den vergangenen Wochen waren seine Unterstützer immer wieder auf die Straße gegangen.

Sarkissjans bisher regierende Republikanische Partei hatte keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufgestellt und zunächst nicht ausgeschlossen, für Paschinjan zu stimmen. Aber kurz vor der Abstimmung sagte Fraktionschef Wagram Bagdasarjan am Abend, seine Partei werde gegen Paschinjan stimmen. Die Partei verfügt über 58 der 105 Mandate und damit über die absolute Mehrheit.

Vor der Abstimmung hatte Paschinjan die Abgeordneten davor gewarnt, seine Wahl zu torpedieren. Wenn er nicht gewählt werde, stehe dem Land ein "politischer Tsunami" bevor, sagte er. Es gebe Hinweise darauf, dass die Ex-Präsidenten Sarkissjan und Kotscharjan planten, "wieder die Macht zu übernehmen", sagte er in der siebenstündigen Sondersitzung des Parlaments.

Die regierende Republikanische Partei solle sich nicht täuschen und die "Nachsicht des Volkes mit Schwäche verwechseln", sagte Paschinjan vor den Abgeordneten in Eriwan. Er rufe alle seine Landsleute auf, wieder auf die Straße zu gehen, "denn sie wollen noch einmal den Sieg des Volkes stehlen".

Der Oppositionsführer hatte vor Beginn der Parlamentssitzung bereits in einer Videobotschaft vor einer möglichen Behinderung des Parlamentsvotums durch die Regierungspartei gewarnt. Bei einem nächtlichen Treffen hätten die Republikaner unter Vorsitz von Sarkissjan entschieden, die Wahl zu vereiteln, sagte Paschinjan am frühen Dienstagmorgen. Daraufhin gingen in Eriwan erneut tausende Demonstranten auf die Straße. Bis zum Abend wuchs die Menge auf zehntausende Menschen an.

Irakli Metreveli, AFP