Politik: Ost-SPD fordert mehr Geld für ABM

Berlin (asi). Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD haben Finanzminister Hans Eichel vorgeworfen, mit seiner restriktiven Haushaltsführung die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verfestigen. In einem gemeinsamen Brief an den Finanzminister fordern sie Eichel deshalb auf, mehr Geld für die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ auszugeben.

Die Parlamentarier gehen davon aus, dass rund 834 Millionen Euro benötigt werden. Hintergrund ist die Weigerung Eichels der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Jahr einen Zuschuss zu zahlen. Die BA muss daher bei Arbeitsbeschaffungs und Fortbildungsmaßnahmen einsparen. Das für solche Maßnahmen vorgesehene Geld benötigt sie im Jahresverlauf zur Umsetzung der Hartz- Gesetze, etwa zum Aufbau von Personal-Service-Agenturen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes an Eichel gehört der Staatssekretär im Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministerium, Christoph Matschie. Dessen Minister Manfred Stolpe hatte im Januar überraschend angekündigt, noch bis Ende März Details für ein Milliardenprogramm zur Unterstützung ostdeutscher Kommunen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit vorzulegen.Im Finanzministerium hieß es seinerzeit, man sehe Stolpes Plänen mit Zuversicht entgegen.

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