© REUTERS/Akhtar Soomro
Nach Misstrauensvotum gegen Premier: Pakistans Präsident Alvi löst Parlament auf
Der Regierungschef des Landes ist einer Amtsenthebung entgangen. In einer Fernsehansprache hat er nun die Auflösung des pakistanischen Parlaments angekündigt.
Stand:
Inmitten einer massiven innenpolitischen Krise hat der pakistanische Präsident Arif Alvi das Parlament des Landes aufgelöst. Alvi habe dem Rat des Premierministers Imran Khan zugestimmt, die Nationalversammlung aufzulösen, hieß es in einer Erklärung des Sekretariats des Präsidenten am Sonntag.
Kurz davor hatten sich die Ereignisse in dem Land überschlagen. Ein Parlamentssprecher hatte eine für Sonntag angesetzte Misstrauensabstimmung gegen Khan wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht abgehalten.
Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verliert, da er nur über eine dünne Mehrheit im Parlament verfügte und sich Koalitionsparteien und eigene Parteimitglieder zuletzt von ihm abgewandt hatten. Kurz darauf bat Premier Khan in einer Videobotschaft den Präsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.
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Die Opposition erklärte das Vorgehen des Parlamentssprechers als verfassungswidrig und forderte die Abhaltung des Misstrauensvotums gegen Khan im Parlament. Vertreter der Oppositionsparteien erklärten nach Khans Videobotschaft zunächst, einen Sitzstreik im Parlament abhalten zu wollen, bis über den Misstrauensantrag abgestimmt werde.
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Der Vorsitzende der oppositionellen pakistanischen Volkspartei PPP, Bilalwal Bhutto Zardari, nannte die Entscheidungen des Premierministers und des Parlamentssprechers „verfassungswidrig“. Die Opposition habe die notwendige Mehrheit, um die Misstrauensabstimmung zu gewinnen.
US-Verschwörung gewittert
In der Videobotschaft gratulierte Khan der Nation zur Abweisung des Misstrauensantrages und sagte, der stellvertretende Parlamentssprecher habe „den Versuch, das Regime zu ändern“ und eine „ausländische Verschwörung“ zurückgewiesen.
Der zuletzt politisch schwer unter Druck stehende Khan hatte eine US-Verschwörung hinter dem von der Opposition initiierten Misstrauensvotum gegen ihn gesehen. Washington hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Opposition wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent. (dpa)
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