Politik: Palästinenser-Parlament bremst Reformer Finanzminister Fayyad scheitert mit Haushalt – ein Punktsieg für Arafat

Palästinenserpräsident Jassir Arafat versucht die wichtigen wirtschaftlichen Reformen seines Finanzministers Salam Fayyad rückgängig zu machen. In seinem Machtkampf gegen den international angesehenen Fayyad errang Arafat am Sonntag einen wichtigen Etappensieg: Das Autonomieparlament, der Palästinensische Legislativrat PLC, lehnte in Ramallah das von Fayyad vorgelegte Budget für 2004 ab. Fayyad kämpft gegen Korruption und für Reformen.

Die Arafat-Loyalisten in der herrschenden Fatah-Fraktion hatten vor der parlamentarischen Haushaltsdebatte heftige Kritik an Fayyad und dessen Reformen geübt. Dies geschah ganz offensichtlich auf Grund von entsprechenden Weisungen aus der „Mukata", Arafats zum Teil zerstörten Hauptquartier. Wichtigster Kritiker war Fayyads Vorgänger Mohammed Nashashibi, für breite Bevölkerungskreise die Symbolfigur für Korruption schlechthin.

Fayyad hatte trotzdem gehofft, das Budget durchzubringen, weil der Haushalt auch eine Anhebung der Gelder vorsieht, die Arafat allein zur Verfügung stehen. Über nicht weniger als rund zehn Prozent des gesamten Budgets, nämlich 94 Millionen Dollar, sollte die Präsidialkanzlei danach praktisch unkontrolliert verfügen können. Doch die Arafat-Getreuen verzögern schon seit einiger Zeit Fayyads Reformgesetz für den öffentlichen Dienst. Dieses sieht die vorzeitige Pensionierung vieler hochgestellter Beamter und Amtsinhaber vor.

Ebenfalls von Arafat und seinen Leuten hintertrieben wurde unter anderem Fayyads Reform der Auszahlung von Löhnen an die Angehörigen der Sicherheitskräfte. Fayyad ordnete die direkte Überweisung der Gehälter auf die persönlichen Konten der Sicherheitsleute an, was ihn bei den Betroffenen und deren Familien sehr populär machte. Bisher hatten nämlich die Kommandanten die Gelder für ihre Untergebenen erhalten und einen Großteil in die eigene Tasche gesteckt. Auch Fayyads Versuch, die von Arafat eingeführten Monopole zu brechen, wird von der Arafat-Fraktion unterminiert.

Als Fayyad schon ahnte, dass er den Haushalt bei den Abgeordneten nicht durchbringen würde, drohte er mit Rücktritt. Ein solcher Schritt des ehemaligen Weltbank-Experten dürfte aber Folgen haben. Die Gebernationen haben nämlich mehrfach deutlich gemacht, dass Fayyads Verbleiben im Amt die Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Unterstützung der Palästinenserbehörde darstellt.