Maaßen über die CDU: „Partei braucht grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie“

Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten: „Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Interview des Tagesspiegels. Er wirft der CDU, deren Mitglied er ist, ein falsches Demokratieverständnis vor.

Der Partei würde „ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“, sagte Maaßen in dem Interview, das in der Sonnabend-Ausgabe des Tagesspiegels erscheint. Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“, sagte er der Ex-Verfassungsschutzchef.

Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“. Maaßen sagte dazu: „Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen“.

Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich über Maaßen gesagt, sie sehe bei ihm keine Haltung, die ihn noch mit der CDU verbinde und hatte in einem Interview über einen möglichen Parteiausschluss Maaßens gesprochen, war aber nach Kritik aus der CDU wieder zurückgerudert und hatte betont, diesen nicht gefordert zu haben.

Maaßen engagiert sich für die konservative Werte-Union und beteiligt sich am Wahlkampf der CDU in Sachsen und Brandenburg. Er beklagt, Kramp-Karrenbauer habe „noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“.

Hans-Georg Maaßen: „Zahlreiche Radikale in der AfD“

Die AfD ist für Maaßen keine Alternative zur CDU: Er nehme in der AfD zwar viele ehemalige CDU-Mitglieder und eine Reihe besonnener Politiker wahr, aber der Anteil der Radikalen sei „sehr groß“, sagte er. Es bleibe abzuwarten, „ob die weitere Entwicklung der AfD in Richtung Extremismus oder in Richtung parteipolitische Normalität geht“, sagte Maaßen.

Er sehe sich nicht als „Brückenbauer“ zur AfD. Im Gegenteil wolle er „den Zehntausenden Parteimitgliedern, die der CDU den Rücken gekehrt haben, und den Millionen von Wählern, die der CDU weggelaufen sind, ihre Heimat zurückgeben“, sagte Maaßen.