© dpa/Bernd Thissen/Archiv
Partei nutzt Stadtwappen auf Wahlplakaten: Dortmund macht im Streit mit der AfD einen Rückzieher
Per Eilantrag wollte das Rathaus verhindern, dass das Dortmunder Stadtwappen auf Wahlplakaten der AfD prangt. Doch wegen mangelnder juristischer Erfolgsaussichten ist das Vorhaben nun vom Tisch.
Stand:
Die Stadt Dortmund macht im Rechtsstreit um Wahlplakate des lokalen AfD-Kreisverbands einen Rückzieher. Man habe entschieden, das Verfahren zu beenden und den Eilantrag vor Gericht zurückzuziehen, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Die AfD kann vor der Kommunalwahl am 14. September also auch weiterhin das Dortmunder Stadtwappen für ihre Wahlwerbung verwenden. Das wollte die Stadt eigentlich verhindern.
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte der Stadt Dortmund zuvor in einer nicht öffentlichen Rechtseinschätzung wenig Hoffnung auf einen juristischen Erfolg gemacht, wie der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen bestätigt wurde.
Da eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wegen laufender Fristen außerdem nicht mehr rechtzeitig für den laufenden Kommunalwahlkampf gekommen wäre, habe sich die Stadt entschieden, das Verfahren zu beenden, sagte der Sprecher. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: