Linkspartei und WASG: Parteichefs werben für Fusion

Dortmund - Mit und nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wolle er, dass die vereinte Linke "endlich die westdeutschen Landtage erobert", sagte Bisky in Dortmund auf dem Bundesparteitag. Im Bund wolle die neue Linke der großen Koalition ein "deutliches Stoppzeichen" überall dort setzen, wo sie Politik gegen den erkennbaren Mehrheitswillen der Bürger mache.

Linkspartei und WASG wollen am Wochenende in Dortmund auf parallelen Parteitagen ihre seit zwei Jahren geplante Vereinigung beschließen. Auf einem Gründungsparteitag im Juni soll die neue Partei "Die Linke" aus der Taufe gehoben werden.

Bisky forderte die Delegierten auf, der Vereinigung trotz bestehender Bedenken zuzustimmen. Eine bundesweit aktive Linke, die Erfahrungen aus Ost und West zusammenbringe, sei greifbar. "Die Chance, die wir haben, kommt nie wieder. Also nutzen wir sie", appellierte der langjährige Parteichef.

Ernst: Kooperation, nicht Übernahme

In der Nachbarhalle warb auch der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst für die Fusion. Die Bildung einer neuen Partei sei nicht das Ende der WASG, sondern das "Aufgehen unserer politischen Idee in einer starken Linken". Es gehe nicht um Übernahme, sondern um Kooperation. Wenn sich die Linke mehr mit politischen Themen und weniger mit sich selbst beschäftige, "wer soll uns dann noch stoppen", sagte Ernst.

Bisky betonte, eine "Zusammenfallen von ungehemmter Bereicherung und wachsender Armut" lasse die Menschen an der Demokratie zweifeln. "Mit einer neuen linken Partei haben wir uns nicht weniger vorgenommen, als einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch zu begleiten." Der Parteichef forderte die Bundesregierung auf, den Aufschwung zur Verkleinerung sozialer Spaltungen zu nutzen. Die neuen Jobs seien jedoch meist "prekäre", die "als Grundlage für eine verlässliche Lebensplanung nicht viel taugen". (tso/ddp)