Parteitag in Hannover: Linke will Geheimdienste abschaffen

Ungeachtet der hohen Terrorgefahr will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. Das hat der Linken-Parteitag am späten Samstagabend in Hannover beschlossen. „Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung“, heißt es im Wahlprogramm. „Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.“

Wenn die Geheimdienste abgeschafft werden, wer finanziert dann die Extremisten und sorgt dafür, dass unsere Daten zu Trump kommen? 

schreibt NutzerIn sgt.flower

Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bislang hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden. 

Man kann oder sollte sogar für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste sein. Aber diese abschaffen zu wollen, zeugt von nichts anderem als geistigem Penälertum. Oder Amtshilfe für Putin.

schreibt NutzerIn tagesspiegel.de

Staatsverträge mit den Kirchen kündigen

Die Linke will zudem die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland kappen. „Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft“, fordert die Partei nach einem Beschluss ihres Parteitags vom späten Samstagabend in Hannover. 

Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Das Wahlprogramm der Linken soll am Sonntagvormittag komplett sein.  (dpa)