Chef der Jungen Union: Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent - ein deutlicher Dämpfer. Ziemiak sagte nach seiner Wahl: „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis.“

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. In einer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bat die Vorsitzende die Delegierten am Samstag um die Wahl Ziemiaks. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

Ziemiak bekennt sich zu klassischen konservativen Werten

In seiner Bewerbungsrede hatte Ziemiak ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen . „Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land“, müssten im Fokus stehen, sagte er.

Ziemiak hatte Kramp-Karrenbauer zunächst abgesagt

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen. Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden.

Ziemiak gilt zudem ebenso wie Merz und Spahn als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak vor Mitgliedern der Jungen Union nach Angaben von Teilnehmern durchblicken, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde.

Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen. (Tsp, mit AFP und dpa)