Birthler-Behörde: Personalrat tritt wegen Stasi-Belastungen zurück

Berlin - Sieben Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Gesamtpersonalrat der Birthler-Behörde sind zurückgetreten. Eine Neuwahl des 15-köpfigen Gremiums werde daher notwendig, sagte Verdi-Fachsekretärin Alkmene Maiwald. Ihren Angaben zufolge gehören noch zehn ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als Mitglieder oder Ersatzmitglieder den Personalvertretungen der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) an. Nur einer sei zurückgetreten.

Maiwald zufolge sind auch im örtlichen Personalrat der Zentralstelle in der Otto-Braun-Straße drei der vier Verdi-Mitglieder zurückgetreten. Hier seien aber keine Neuwahlen notwendig. Das Gremium habe bislang einen kompletten Rücktritt abgelehnt. Sie hoffe aber, dass bei den Neuwahlen für den Gesamt- nun auch der örtliche Personalrat mitziehe.

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter waren laut BStU zum Teil mehrfach in die Personalvertretungen gewählt worden. Ihre frühere Tätigkeit war im Zusammenhang mit der Kandidatur aber nicht thematisiert worden. Unter den 1965 Mitarbeitern der Behörde gab es Ende 2006 noch 52 ehemalige Stasi-Angehörige. 41 davon waren im MfS mit Wachdienstaufgaben betraut gewesen. (tso/dpa)