Politik: Pflegekassen: Es droht ein Defizit von 660 Millionen DM

Den Pflegekassen drohen nach einer Prognose des Gesundheitsministeriums größere Defizite als bisher angenommen. Das Ministerium erwartet für dieses Jahr eine Finanzlücke von 660 Millionen Mark und in 2001 von 750 Millionen Mark. Würden die geplanten Leistungsverbesserungen für Demenzkranke umgesetzt, könne der Fehlbetrag auf 900 Millionen steigen. Dies geht aus einem Bericht des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Bisher hatte das Ministerium in 2000 mit einem Defizit von 530 Millionen Mark und in 2001 von 660 Millionen Mark kalkuliert. Als Grund für die höheren Defizite nennt das Ministerium einen geringeren Anstieg der Löhne und somit der Beitragseinnahmen als bisher erwartet. Aber auch das Sparpaket belastet die Pflegekasse, weil das Bundesarbeitsministerium die Beitragszahlungen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger gekürzt hat. Trotz der Fehlbeträge werde das Finanzpolster der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit neun Milliarden Mark aber voraussichtlich nicht unter acht Milliarden Mark abschmelzen.

Damit bleibe der Mittelbestand weit oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzreserve von 1,5 Monatsausgaben, also derzeit rund vier Milliarden Mark, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium geht davon aus, dass das Defizit in 2002 auf 470 Millionen Mark und 2003 auf 40 Millionen Mark sinkt. Für die Folgejahre rechnet das Ministerium dann wieder mit Überschüssen bei den Pflegekassen.