Arbeitsmarktpolitik: Pofalla: Nein zu gesetzlichen Mindestlöhnen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition zum Niedriglohnbereich allen Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn - auch in der Union - eine klare Absage erteilt.
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Berlin - "Einen gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland wird es mit uns nicht geben, weil er hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würde", sagte Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin".
Über sittenwidrige Löhne sei man aber bereit zu reden, sagte Pofalla. Vorstellbar sei, gesetzlich festzulegen, dass ein Lohn dann sittenwidrig ist, wenn er den ortsüblichen, branchenspezifischen Lohn um zwei Drittel unterschreitet. Eine solche Regelung sei hinreichend flexibel, "sie lässt Gegebenheiten der Örtlichkeit zu und sie lässt Gegebenheiten von Branchen zu".
Dass auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, die dem Arbeitnehmerflügel der CDU angehört, für einen Mindestlohn eintritt, sei "eine individuelle Meinung, die legitim ist in einer Volkspartei, die aber überhaupt keine Aussicht hat, zu einer Mehrheitsmeinung zu werden".
Das Argument, dass in vielen europäischen Staaten ein Mindestlohn gut funktioniere, ließ Pofalla nicht gelten. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien gebe es ganz andere Bedingungen am Arbeitsmarkt. So gebe es dort beispielsweise nicht eine so hohe Sockelarbeitslosigkeit wie in Deutschland.
Im Kanzleramt trifft sich am heutigen Mittwoch eine hochrangig besetzte Koalitionsrunde, um nach Lösungen für den Niedriglohnsektor zu suchen. (tso/dpa)
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