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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Der sogenannte "Bremer-Bamf-Skandal" war nach einer gutachterlichen Überprüfung wohl gar keiner.
© Daniel Karmann/p-a/dpa

Medien und die Flüchtlingsberichterstattung: Politischer Funkenflug und publizistische Brandsätze

Skandalisierte Halbwahrheiten werden in den Medien zu selten korrigiert. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Caroline Fetscher

Alle großen Feuer fangen mit einem Funken an, einer blitzkleinen Flamme. Genau so ereignet sich das überall dort, wo in der ausgedörrten Landschaft dieses Sommers Flächenbrände entstehen. Politisch passiert Vergleichbares, wo ein Gerücht wie ein Funke funktioniert, das Fragment einer Information als Flamme funktionalisiert wird, um in der sozialen Landschaft Brände zu legen.

Ein Beispiel dafür ist der „Bremer Bamf-Skandal“. Monatelang entzündete ein faktenferner Funke nach dem anderen ganze Gerüchtebrände. Arglose Gutmenschen oder gierige Betrüger, so war zu lesen, seien am Werk gewesen, um jenseits von Recht und Gesetz rund tausend Asylbewerbern zu Aufenthaltstiteln zu verhelfen, die ihnen nicht zustanden. Jetzt zeigt sich, dass die Entscheide einer Überprüfung durch 70 Sachverständige standhalten, und sich die Bremer Fehlerquote im durchaus üblichen Rahmen hält. Doch die Fake-Funken haben Feuer gelegt, die weiterschwelen. Denn zum wirksamen Löschen würde es gehören, dass mindestens so viele Medienberichte als aufklärende Feuerwehr zum Einsatz kämen, wie Fehlmeldungen verbreitet wurden. Dazu wird es kaum kommen, solange die Vokabeln „Skandal“ und „Asyl“ mehr Gemüter erregen, als die für viele enttäuschend nüchternen Tatsachen.

Auch aus dem Gezerre um den Salafisten Sami A. werden weiter Funken geschlagen. Seit 2005 hatten Behörden in Bochum vergebens versucht, den radikalisierten Mann, der wahlweise Osama Bin Ladens Leibwächter oder Fahrer gewesen sein soll, des Landes zu verweisen. Unlängst wurde seine potenzielle Gefährlichkeit als stark angestiegen eingeschätzt, Volkes Stimme rief nach Abschiebung. So wurde der Mann kurzerhand in ein Flugzeug nach Tunesien gesetzt, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hatte, da keine Zusicherung aus Tunis vorlag, dass er nicht gefoltert werde. Dort wurde der zunächst Inhaftierte am Freitag aus dem Gefängnis entlassen; konkrete Vergehen scheinen ihm, der zweifellos kein erfreulicher Zeitgenosse ist, nicht nachweisbar.

Die großen Verlage tun viel zu wenig gegen rechte Propaganda

Auf ihrer Titelseite vom Samstag ließ die „Bild“-Zeitung diese Haftentlassung in Tunesien mehrdeutig mit dem Ausfliegen verschmelzen: „Abschiebe-Wahnsinn – Bin Ladens Leibwächter wieder frei!“ Hatte zuvor der Abschiebewahn für den nicht legalen Forttransport gesorgt, wird hier suggeriert, dieser erst habe für die Freilassung gesorgt und der Mann gehöre schlicht eingesperrt. Solche Zeilen, solche Klick-Köder, entfachen Funkenflug im Dunkeln und könnten direkt der AfD entspringen, der Partei des Boulevard-Prinzips.

Allen großen Medien müsste es darum gehen, die wachsende Masse rechtsradikalen und rechtspopulistischen Brennstoffs einzudämmen. Sie zeigt sich in Verlagen wie „manuscriptum“ und „Antaios“, in Magazinen wie „Cato“ oder der Netzzeitschrift „Contra“, die dem „Bamf-Skandal“ bescheinigt, es sei „kein Ende in Sicht“. Als Sitz des Unternehmens sind übrigens die Seychellen angegeben, als Sitz der Redaktion die Philippinen.

Man muss bereits den Funken begegnen, nicht erst den Brandstiftern

Das Legen politischer Brandsätze beginnt immer mit Sprache. Keiner weiß das besser als Steve Bannon, der sich, abserviert von Donald Trump, über den Atlantik auf den Weg machen will zu den demokratiezertrümmernden Brandstiftern Europas, den Ethnonationalisten, Tribalisten und Xenophoben. Die wirken auf ihre Gegner oft derart bizarr und grotesk, dass sie sich ihrer Mehrheit gewiss scheinen, wenngleich längst Pendants zu den genannten Websites und Publikationen in den meisten Staaten der Europäischen Union existieren.

Stabil bleiben Demokratien allein dann, wenn sie nicht erst den Brandstiftern, sondern bereits den Funken begegnen – selbst im Boulevard. Er könnte vielmehr Projekte unterstützen wie die Plattform Correctiv.org und deren türkisch-deutschen Zwilling „Özgürüz“ ("Wir sind frei"). Täglich werden dort seit dem Sommer 2014 Falschmeldungen und mediale Verzerrungen detailliert richtiggestellt oder widerlegt und damit demokratischem Journalismus beispielhaft zugearbeitet.

80 Jahre ist es her, dass Hitlers Regime Anneliese Brost das Studium an der Universität verbot, weil sie Sozialdemokratin war. Sie überlebte versteckt, heiratete nach dem Zweiten Weltkrieg einen wohlhabenden Verleger und gründete eine Stiftung, die sie 2002 der Universität Dortmund übergab. Von dort kam die Anschubfinanzierung für die Correctiv-Plattform. Feuerlöscher wie sie verdienen den Beistand aller demokratischen Medien.

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