Anstieg in Ostdeutschland besonders stark: Polizei registriert mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen lokale Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 einem Medienbericht zufolge in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei Innenministerien großer Flächenländer. Mit lokalen Amts- und Mandatsträgern seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker ebenso gemeint wie Landesminister, Beamte und Richter.

Demnach stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz auf 44 Straftaten (25). Um welche Art von Übergriffe es sich handelte, wurde nicht näher aufgeschlüsselt.

In Ostdeutschland sei die Entwicklung teils noch besorgniserregender. Thüringen meldete demnach mehr als eine Verdopplung der Taten gegen Amts- und Mandatsträger. Dort registrierte die Polizei im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 101 Straftaten im Vergleich zu 43 im Jahr 2018. Außerdem habe sich die Zahl der Straftaten in Sachsen fast verdoppelt - auf 197 (2018: 99).

Weniger stark seien die Straftaten "zum Nachteil von Politikern" im Stadtstaat Berlin mit 159 (2018: 143) gestiegen. Hier würden von der Polizei allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politiker, sondern auch gegen Politiker von Vertretungen der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.

Einen Rückgang der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger meldet dem Bericht zufolge hingegen Bayern, wo die Zahl auf 134 (2018: 232) gesunken sei. Die Länder wiesen demnach darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, da bis zum 31. Januar noch Straftaten aus 2019 nachgemeldet werden könnten. (epd, AFP)