Politik: Polizei stürmt Sitz der Opposition

Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass Simbabwes Diktator Robert Mugabe kein Interesse an einer friedlichen Lösung der tiefen Krise in seinem Land hat – am Mittwoch wurde er erbracht: Zeitgleich zur Versammlung der Führer der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Daressalam, bei der es um die Lage im früheren Rhodesien ging, stürmte Mugabes Sicherheitspolizei in der simbabwischen Hauptstadt Harare den Sitz der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und verhaftete ihre gesamte Führungsriege, darunter Parteichef Morgan Tsvangirai. Der 55-Jährige war erst vor zwei Wochen vor einer geplanten Protestversammlung gegen das Mugabe-Regime festgenommen und danach im vorübergehenden Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden. Am Abend wurde Tsvangirai nach Angaben seiner Partei wieder freigelassen. Die Polizei in Harare bestritt, ihn verhaftet zu haben, bestätigte jedoch die Verhaftung weiterer Oppositioneller.

Nach Augenzeugenberichten war das Hauptquartier der Opposition in Harare vor der jüngsten Razzia der Sicherheitspolizei weiträumig abgesperrt worden. „Überall wimmelte es von Polizisten, so dass niemand genau sehen konnte, was eigentlich passierte“, sagte Tendai Biti, ein führendes MDC-Mitglied, der britischen BBC. Offenbar hatte Tsvangirai eine Pressekonferenz geplant, auf der er zu den jüngsten Entführungen und Übergriffen auf Oppositionsanhänger Stellung nehmen wollte. In den vergangenen Tagen sind Oppositionsanhänger verschiedentlich festgenommen worden oder einfach verschwunden. Beobachter wie der simbabwische Politikprofessor John Makumbe sehen in dem Verhalten Mugabes einen verzweifelten Versuch, sich im Angesicht immer größerer Opposition auch aus den eigenen Reihen mit allen Mitteln an der Macht zu halten.

Wie aus Harare verlautete, sollen sich führende Vertreter der regierenden Zanu PF bereits mit hochrangigen Repräsentanten der Opposition auf einen erzwungenen Rücktritt von Mugabe geeinigt haben. Diesem soll im Gegenzug Straffreiheit gewährt werden. Zudem soll die Opposition an den für März 2008 geplanten Präsidentschaftswahlen ungehindert teilnehmen können. Im Gegenzug soll sie sich jedoch für internationale Wirtschaftshilfen einsetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass Simbabwe in Kürze wirtschaftlich endgültig kollabiert. Das Land hat mit mehr als 1700 Prozent die höchste Inflationsrate der Welt. Zudem ist die Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um mehr als 40 Prozent geschrumpft, was zur Folge hat, dass inzwischen vier von fünf Simbabwern keine richtige Arbeit mehr finden.

Auch im südlichen Afrika schwindet derweil die Unterstützung für Mugabe. Erst vorige Woche hatte der sambische Präsident Levy Mwanawasa Simbabwe als „sinkende Titanic“ beschrieben. Der südafrikanische Vizeaußenminister Asis Pahad erklärte erstmals, es sei schwierig zu sehen, wie ein völliger Kollaps Simbabwes vermieden werden könne. Gleichzeitig lehnte Pahad aber Sanktionen gegen Simbabwe erneut ab. Sie würden die Lage nur verschlimmern. Am kommenden Wochenende steht in Harare eine wichtige Tagung der Führung von Mugabes regierender Zanu PF auf dem Programm. Robert Mugabe will dabei seine Kandidatur für das Präsidentenamt durchdrücken. Allerdings wird dies von immer mehr Politikern aus den eigenen Reihen abgelehnt. Sie befürchten dass eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit um fünf Jahre das Land vollends ruinieren könnte.