Politik: Polizeifunk: Schily macht neues Angebot

Berlin - Für den Aufbau eines neuen digitalen Funknetzes der Polizei hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesländern einen neuen Vorschlag gemacht. Demnach will der Innenminister mit dem Aufbau eines Funknetzes für die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) beginnen. Die Länder könnten dann ihre eigene Infrastruktur auf diesem „Rumpfnetz“ aufbauen. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die Schily Anfang dieser Woche an die Länder geschickt hat. Mit diesem Vorschlag will der Minister erreichen, dass mit dem Aufbau des Netzes begonnen werden kann. Bei einigen Ländern sorgte er jedoch für Verärgerung, da der Vorschlag sehr kurzfristig kam. Bereits am heutigen Freitag ist der digitale Polizeifunk Thema der Sonder- Innenministerkonferenz in Berlin.

Die Einführung eines digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – neben der Polizei sind das zum Beispiel auch Feuerwehr und Rettungsdienste – ist seit Jahren ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Ursprünglich sollte es spätestens zur Fußball-WM 2006 stehen. Alle Seiten wollen dieses bundesweite einheitliche Funknetz einführen, denn das alte analoge Funknetz der Polizei ist störanfällig, nicht abhörsicher und teuer. Aber über die Finanzierung wird heftig gestritten.

Die Länder fordern, dass sich der Bund mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Schily bot bisher aber maximal einen Anteil von 8,5 bis zehn Prozent an. Dabei ist noch offen, was das gesamte Netz tatsächlich kosten wird, da noch keine Entscheidung gefallen ist, welche der konkurrierenden Funktechniken eingesetzt werden soll. Der Finanzrahmen bewegt sich zwischen 2,5 Milliarden bis drei Milliarden Euro. Nach Informationen des Tagesspiegels sollte der Lenkungsausschuss im Bundesinnenministerium am kommenden Montag eigentlich die Ausschreibung freigeben.

Doch durch den überraschenden Vorschlag Schilys sieht die Situation wieder anders aus. Das anvisierte Rumpfnetz für die Bundespolizei soll 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abdecken. Ob das aber auch bedeutet, dass Schily 50 Prozent der Kosten für das Gesamtnetz – wie von den Ländern gefordert – geht aus dem Vorschlag nicht eindeutig hervor.

„Es ist an der Zeit, dass Herr Schily sich bewegt“, heißt es etwa aus dem hessischen Innenministerium. „Aber die ganz große Frage der Finanzierung ist damit immer noch nicht geklärt“, sagte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Länder wie Hessen und NRW haben bereits Finanzmittel für den Aufbau des Netzes in ihre Haushalte eingestellt. NRW wollte notfalls sogar im Alleingang ein Netz aufbauen. Jetzt warte man erst einmal ab, was auf der Innenministerkonferenz beschlossen werde, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf.