Politik: Polizeigewerkschaft widerspricht Volmer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Auswärtigen Amt angeordnete Erleichterung bei der Visa-Vergabe an Ausländer scharf kritisiert. Die jüngste Anweisung des Ministeriums an alle deutschen Botschaften in der Welt unterlaufe sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderer, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Motto müsse heißen "im Zweifel für die Sicherheit" und nicht für die Reisefreiheit. Es könne nicht angehen, dass die Sicherheitskräfte die deutschen Außengrenzen verstärkt kontrollierten und gleichzeitig Wirtschaftsflüchtlingen oder Mitgliedern internationaler krimineller Vereinigungen die legale Einreise per Visa erleichtert werde. Es sei gerade der hohe Anteil von ausländischen Straftätern, der die Bevölkerung zunehmend beunruhige und Fremdenfeindlichkeit anheize, sagte Freiberg. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch angekündigt, Ausländern aus Staaten mit Visumpflicht sollte die Einreise erleichtert werden. Im Zweifel sollten die Beamten in den Botschaften und Konsulaten "für die Reisefreiheit entscheiden und nicht für die Abschottung der Bundesrepublik", hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), in Berlin erklärt.