Politik: Portugal kündigt Sparkurs an

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal ist der Sozialdemokrat Jose Manuel Durao Barroso am Wochenende als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Lissabon führte Staatspräsident Jorge Sampaio auch die 17 Minister der neuen Regierung in ihre Ämter ein. Durao Barroso, Chef der konservativ-liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist mit 45 Jahren der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Portugals. Er wird mit der rechtsnationalistischen Volkspartei (CDS/PP) regieren, deren Vorsitzender Paulo Portas Verteidigungsminister wurde.

Die Hauptaufgabe der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die nun auf die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staatschef Sampaio angewiesen ist, wird die Sanierung der Staatsfinanzen sein. Das Haushaltsdefizit hat sich der kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefährlich genähert. Portugal war deshalb - wie auch Deutschland - von der EU-Kommission ermahnt worden. Die Inflationsrate ist mit 4,4 Prozent eine der höchsten in der Europäischen Union. "Unser Land hat keine Zeit zu verlieren und keinen Spielraum für Fehler", mahnte Sampaio. Durao Barroso, der im Wahlkampf noch Steuersenkungen versprochen hatte, bot der Opposition angesichts der Probleme einen Staatspakt an. Die Sozialisten sagten eine "konstruktive Opposition" zu. Die neue Finanzministerin kündigte einen strikten Sparkurs an.