Präsident legt Amtseid ab: Al Sisi verspricht Ägyptern mehr Bildung

Rund zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah al Sisi am Samstag den Amtseid vor dem Parlament in Kairo abgelegt. Der Wille der ägyptischen Wähler habe oberste Priorität, sagte Al Sisi vor dem Parlament. Er werde vorrangig die Probleme im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Kultur angehen.

Mit dem Amtseid begann offiziell die zweite Amtszeit des autoritär regierenden Staatsoberhauptes. 2014 war der General Al Sisi mit fast 97 Prozent zum Präsidenten gewählt worden, nachdem er den Islamisten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt hatte. Ende März wurde er bei einer gelenkten Präsidentenwahl im Amt bestätigt.

„In der ersten Amtszeit haben wir uns zusammen den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Heimatlandes gestellt“, betonte Al-Sisi. Man werde weiter versuchen, die guten Beziehungen zu internationalen und regionalen Partnern auszubauen ohne in nutzlose Streitigkeiten und Konflikte hineinzurutschen.

Ägypten kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Kritiker werfen Al Sisi vor, massiv die Meinungsfreiheit zu beschneiden und gegen Kritiker vorzugehen. Tausende Islamisten und säkulare oppositionelle Aktivisten sind seit dem Sturz Mursis, des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, verhaftet worden.

Auch an der Wiederwahl Al Sisis gab es Kritik. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 97,08 Prozent der gültigen Stimmen auf den Amtsinhaber. Sein Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf 2,92 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Gegen Al Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Mustafa an, der als Alibi-Kandidat galt. Journalisten berichteten, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. (dpa)