Demonstranten hatten Amtssitz gestürmt: Präsident von Sri Lanka kündigt Rücktritt an

Als Konsequenz aus den Massenprotesten in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Rücktritt zum 13. Juli angekündigt. Das teilte Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardena am Samstag mit. Der Präsident benötige Zeit, um eine geordnete Machtübergabe zu sichern.

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Zuvor hatten Zehntausende Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Präsidenten und des Premierministers, Ranil Wickremesinghe, gefordert. Sie machen beide für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich.

Bei den Protesten hatten Demonstranten den Amtssitz von Rajapaksa in der Hauptstadt Colombo gestürmt. Der Staatschef des südasiatischen Landes sei zuvor in Sicherheit gebracht worden, hieß es am Samstag aus dem Präsidentenbüro. Mindestens 50 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Krankenhaussprecher.

Zehntausende Menschen versammelten sich in der Stadt, um den Rücktritt Rajapaksas und der Regierung zu fordern, die sie für die Krise verantwortlich machen. Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf etwa 100 000.

© Dinuka Liyanawatte/Reuters

Die Polizei setzte Tränengas ein, Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dennoch gelang es zahlreichen Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen. Etwa eine Stunde nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes drangen Demonstranten auch in das nahe gelegene Präsidialamt ein, wie es in Berichten weiter hieß.

Skri Lankas Premier bietet Rücktritt an

Sri Lankas Premierminister Ranil Wickremesinghe hatte sich im Zuge der Proteste zum Rücktritt bereit erklärt. Das gab sein Büro am Samstag in der Hauptstadt Colombo bekannt. Der Premier habe dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass er zugunsten der Bildung einer Allparteienregierung zum Abtritt bereit sei. Wickremesinghe ist erst seit Mai im Amt, sein Vorgänger war damals ebenfalls im Zuge der Unruhen zurückgetreten.

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ein Grund dafür ist, dass der für Sri Lanka wichtige Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen ist. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter wie Treibstoff oder Medikamente zu importieren. Vor Tankstellen gibt es regelmäßig lange Schlangen.

Hungerkrise bahnt sich an

Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

Am Freitag hatte die Regierung versprochen, die Versorgung mit Treibstoff zu verbessern. Zudem verhängte sie eine unbefristete Ausgangssperre. Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und buddhistischen Mönchen, die die Demonstrationen unterstützen, nahm sie die Maßnahme aber zurück. Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena berief ein Treffen mit den Spitzen der Parteien ein, um die Lage zu erörtern.

Inmitten der seit Monaten andauernden Unruhen war im Mai Premierminister Mahinda Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten, zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Ranil Wickremesinghe vereidigt. Damals gab es bei Protesten laut Polizeiangaben mindestens neun Tote und mehr als 250 Verletzte. Im Juni trat Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Präsidenten, als Finanzminister zurück. (dpa)