Mangelnde Sicherheit und Vorbereitung: Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird verschoben

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird um drei Monate verschoben. Sie soll nun am 20. Juli 2019 stattfinden, wie der Chef der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Abdul Badi Sajad, in einer Pressekonferenz am Sonntag sagte. Ein Sprecher der IEC, Sabiullah Sadat, nannte als Gründe für die Verschiebung den Winter, mangelnde Sicherheit, eine „unvollständige Vorbereitung“ der Wahlkommission sowie zu wenig Zeit zwischen der Parlamentswahl und der Präsidentschaftswahl.

Laut Sadat sollen im Juli neben der Präsidentschaftswahl auch die Provinzialrats- und Bezirksratswahlen abgehalten werden. Zudem soll die Parlamentswahl in der Provinz Gasni nachgeholt werden. Die Wahlkommission musste nach dem chaotischen Ablauf der Parlamentswahl im Oktober viel Kritik einstecken. Vielerorts fehlten Wahlmaterialien oder das Wahlpersonal tauchte nicht auf. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, um abstimmen zu können. Viele verließen unverrichteter Dinge das Wahllokal. Vorwürfe der Wahlfälschung und Korruption wurden laut. Vor zehn Tagen hätten die Endergebnisse feststehen sollen - doch bisher sind nur vorläufige Resultate für 31 von 33 Provinzen bekannt.

In einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats sagte der Chef der UN-Mission in Afghanistan (Unama), Tadamichi Yamamoto, es habe bei der Parlamentswahl „erhebliche und vermeidbare Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Es sei klar, „dass sich diese Wahlinstitutionen vor den Präsidentschaftswahlen deutlich verbessern müssen“.

US-Medienberichten zufolge soll Washington erwogen haben, sich für eine spätere Durchführung einzusetzen. Hintergrund seien Überlegungen, Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban zu führen, um den seit 17 Jahren währenden Konflikt in Afghanistan zu beenden, berichtete das „Wall Street Journal“. Es gebe die Sorge, dass Unregelmäßigkeiten und politische Turbulenzen rund um die Wahl einen Friedensprozess lähmen oder verhindern könnten.

Ein Mitglied des Führungsrates der Taliban sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters, man lehne direkte Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung vorerst ab. "Wir werden im Januar nächsten Jahres mit den US-Vertretern in Saudi-Arabien zusammentreffen."

Derzeit bemühen sich US-Unterhändler Zalmay Khalilzad und Vertreter der Taliban um die Vorbereitung von Friedensgesprächen. Ein enger Berater des vom Westen unterstützten Präsidenten Ashraf Ghani sagte, die Regierung werde weiter versuchen, eine direkte diplomatische Verbindung zu den Taliban herzustellen. "Die Gespräche sollten in Afghanistan sein", sagte der Berater, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Es ist wichtig, dass die Taliban dies anerkennen."

Nato-Angaben zufolge hat die Regierung von Ghani nur 55,5 Prozent der 407 afghanischen Distrikte unter Kontrolle. Die Taliban sagen, sie kontrollierten 70 Prozent des Landes. (dpa, Reuters)