Presse- und Meinungsfreiheit : Die Polizei hat ein Einstellungs-Problem

Wenn Polizisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis gegen Journalisten antreten, ist das problematisch. Bund und Länder müssen handeln. Ein Kommentar.

Das Logo der sächsischen Polizei ist an einer Polizeiuniform angebracht.
Das Logo der sächsischen Polizei ist an einer Polizeiuniform angebracht.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Achtung, es mehren sich die Warnsignale. Presse- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck – hierzulande! Das mag man gar nicht hören, im Jahr 70 des Verfassungskonvents. Aber dass Polizei gegen Journalisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis antritt, nach Dresden jetzt auch in Stuttgart, das deutet auf ein Einstellungs-Problem bei den Sicherheitskräften hin.

Und zwar in zweifacher Hinsicht. Es geht um die rechte und die richtige Einstellung. Von Gesinnung nicht zu reden. Oder wenn, dann so: Alle müssen demokratisch gesinnt sein. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich kümmern. Dringend.

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