Protest gegen CSU-Vorhaben : 30.000 demonstrieren in München gegen Polizeigesetz

Der Plan der bayerischen Landesregierung, die Befugnisse der Polizei deutlich auszuweiten, stößt auf erheblichen Widerstand. Kritiker fürchten einen "massiven Angriff" auf Grundrechte.

Großdemonstration auf dem Odeonsplatz: Weit mehr Menschen als erwartet gingen auf die Straße.
Großdemonstration auf dem Odeonsplatz: Weit mehr Menschen als erwartet gingen auf die Straße.Foto: Felix Hörhager/dpa

Bei einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind am Donnerstag in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als zuvor erwartet. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor.

Münchens Oberbürgermeister: Gesetz rechtlich nicht haltbar

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnte das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung. Reiter erwartet demnach zudem, dass das Gesetz bei einer Verfassungsklage scheitern wird. "Ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird."

Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung, der Polizei in Bayern deutlich mehr Befugnisse zu geben, als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Er glaube nicht, dass solche gesetzlich verankerten Befugnisse wirklich notwendig seien - "jedenfalls nicht in München und für die örtliche Polizei".

Reiter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bayerische Landeshauptstadt die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerade den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er. (AFP)

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