Prozessbeginn in Hamburg: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ gesteht Unterstützung bei Umsturz-Plänen

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt.

Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst am Montag vor dem Staatsschutzsenat verlas. Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen.

Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Er soll sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben.

Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.

Der Angeklagte soll sich bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nach Aufbringung ihres Schiffes durch die russische Marine hätten die Seefahrer als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen wollen.

Die Gruppe habe sich von Putin Unterstützung erhofft. Mitglieder der auch unter dem Namen „Vereinte Patrioten“ bekannten Vereinigung stehen seit über einem Jahr in Koblenz vor Gericht. (dpa)