Politik: Regierung will von Reform nicht mehr reden

Berlin - Thomas de Maizière, als Kanzleramtsminister die rechte Hand der Kanzlerin, hat in dieser Woche Einblick in den Sprechzettelkasten der Regierung eröffnet. Ein zu Kanzler Schröders Zeiten viel bemühtes Wort scheint demnach in der Ära Merkel zu den Unwörtern zu gehören: „Ich empfehle, nicht die Vokabel ,Reform‘ zu verwenden“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Der Begriff sei diskreditiert, weil Reformen lange Zeit nicht inhaltlich begründet worden seien, sondern als Wert an sich gegolten hätten. Die Regierung spreche inzwischen lieber von konkreten Zielen: „Wie bekommen wir mehr Kinder? Wie schützen wir die Umwelt“, sagte de Maizière. „Niemand in Deutschland ist an irgendeiner Form der Reformdiskussion interessiert.“ Das Stichwort Reform hatte zuvor der Historiker Jürgen Kocka, bis vor kurzem Präsident des WZB, in die Diskussion gebracht. De Maizière und Kocka diskutierten – ausdrücklich vom Standpunkt eines Wissenschaftlers und eines Politikers aus – anlässlich der Vorstellung des gleichnamigen WZB-Jahrbuchs für 2006 über die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. In dem Band nehmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des WZB verschiedene Politikfelder auf ihren Modernisierungsbedarf hin unter die Lupe, unter anderem den Sozialstaat, den Föderalismus, die deutsche Finanzverfassung, Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Geschlechtergerechtigkeit und Integration. ade

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