Elektronischer Pass: Reisepass nur noch mit Fingerabdrücken
Ab sofort sind Reisepässe nur noch mit digitalen Fingerabdrücken zu haben. Ein Chip auf dem Pass speichert die Daten, die aber nicht zentral gespeichert werden. Die Opposition kritisierte den "E-Pass".
Gebühren und Geltungsdauer des Passes ändern sich nicht. Regierung und Behörden betonten, der neue E-Pass sei fälschungssicher und erschwere Kriminellen so ihr Handwerk erheblich. Experten und Opposition fürchten genau das Gegenteil: Kriminelle könnten die Daten auslesen und missbrauchen.
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte die Koalition vor der Realisierung ihres Vorhabens, 2009 auch den Personalausweis mit digitalen Fingerabdrücken einzuführen. Sonst gebe es "eine flächendeckende Erfassung", sagte er im RBB-Inforadio.
Zeigefinger werden gescannt
Beim neuen E-Pass müssen die Antragsteller in der Regel ihre beiden Zeigefinger auf einen Scanner drücken. Die Daten sollen nicht zentral oder in Ämtern gespeichert werden. Die Bundesdruckerei versicherte, die "Vertraulichkeit der Daten" sei gewährleistet. Der Chip ist nach offiziellen Angaben immun gegen Attacken von außen - auch gegen unberechtigtes Auslesen der Daten. Grund: Die Chipdaten sollen nur von Geräten gelesen werden können, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu berechtigt wurden.
Die Stadt Lübeck und das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bieten dennoch für sechs Euro Aluminium- Schutzhüllen an. Sie sollen verhindern, dass Kriminelle die Daten doch per Funk aus geringer Entfernung auslesen, wenn der Pass irgendwo liegt. Alexander Dix, der Berliner Datenschutz-Beauftragte, sagte dem Sender n-tv, selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, trage seinen Pass in einer Aluminiumfolie.
Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Fingerabdrücke vor allem eine Hilfe für den Staat, "Kriminellen technologisch einen Schritt voraus zu sein". Einreise mit falschem Pass und Missbrauch von Pässen ähnlich aussehender Personen würden unmöglich.
Opposition kritisert staatliche Sammelwut
Die FDP-Fraktions-Innenexpertin Gisela Piltz bemängelte: "Früher wurden Fingerabdrücke nur von Verbrechern genommen." Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis Hacker die Kontrollen überwinden. Die Grünen- Fachpolitikerin Silke Stokar sagte: "Die Sicherheit der Daten kann vom Staat nicht garantiert werden." Der Fraktionsexperte der Linken, Jan Korte, sagte, aus Sicherheitsgründen gebe es bei Diplomatenpässe keine Funkchips.
Für Schaar ist der neue Pass "unnötig", weil die seit zwei Jahren bereits vorgeschriebenen Fotos mit neutralem Gesichtsausdruck und Frontalperspektive die Pässe bereits sicher gemacht hätten, wie er dem Sender N24 sagte. Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem Sender MDR Info hingegen, Fälschungen seien nun "weitestgehend ausgeschlossen". Beim Menschenhandel sei Pass- Missbrauch vorgekommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte, der Bund habe Vorgaben der EU zügig umgesetzt.
Alte Pässe bleiben gültig. Ein zehn Jahre gültiger ePass kostet weiter 59 Euro. Menschen unter 24 bekommen einen sechs Jahre gültigen Pass für 37,50 Euro. Kinder können nicht mehr bei den Eltern eingetragen werden. Für Kinder unter 12 Jahren werden E-Pässe ausgestellt. Kinder unter 6 müssen keine Fingerabdrücke geben. Jährlich werden im Schnitt 2,5 Millionen Pass-Anträge gestellt. (mit dpa)