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Rekonstruktion zur Renten-Haltelinie : Wie es zum Konsens im Kabinett kam
An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.
Stand:
Für die SPD ist das Stoppschild, das bis 2031 ein sinkendes Rentenniveau verhindert, ein zentraler Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen. Es war der Preis, der der Union für eine härtere Migrationspolitik in deren Sinne abgehandelt wurde. Kein Wunder also, dass Parteichefin Bärbel Bas als zuständige Sozialministerin schon sechs Wochen nach Amtsantritt einen Gesetzentwurf präsentierte.
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