Politik: Rentenversicherer befürchten verstärkten Drang in die Schattenwirtschaft

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hat vor der Einführung der von SPD und Grünen geplanten steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter gewarnt. "Es würden zunehmend mehr Versicherte die Beitragspflicht in Frage stellen, wenn andere von der Rentenversicherung eine Leistung auch ohne Beitragszahlung und - wie zum Beispiel Selbstständige - ohne Vorsorgeverpflichtung erhielten", sagte VDR-Direktor Franz Ruland am Dienstag in Würzburg. Nach seiner Einschätzung würde "der Drang in die Schattenwirtschaft verstärkt, der Ausstieg aus dem Erwerbsleben begünstigt".

Ruland kritisierte, dass eine Grundrente zu einer "Vermischung von staatlicher Fürsorge und staatlich organisierter Eigenvorsorge" führe. Damit aber werde der Zusammenhang zwischen individueller Vorleistung und Rente aufgelöst. Dies werfe verfassungsrechtliche Probleme auf, da durch eine Vermischung beider Systeme der vom Grundgesetz garantierte Eigentumsschutz gefährdet sei.

Das Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht vor, kleine Renten bedarfsorientiert aus den Mitteln der Ökosteuer zu einer Grundsicherung aufzubessern. Dies soll von den Rentenversicherern ausgezahlt werden, um so den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Die Kosten dafür wurden bislang auf 1,8 Milliarden Mark geschätzt. Ruland sagte, es sei zwar richtig, Armut zu bekämpfen. "Falsch ist es aber, damit bei der Altersarmut zu beginnen." Nach VDR-Darstellung stehen den 11,2 Millionen Altersrentnern rund 172 000 Sozialhilfeempfänger über 65 Jahre gegenüber. "Die Armut in unserer Gesellschaft ist immer weniger ein Problem der Alten, immer häufiger aber eines von Familien mit Kindern, allein Erziehenden und Arbeitslosen", sagte Ruland. Niedrige Renten seien "kein Indiz für Altersarmut", da die meisten Betroffenen über zusätzliche Einkommen - etwa aus der Beamtenversorgung - verfügten.

Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Einwohner in Deutschland um 1,8 Millionen auf rund 82 Millionen erhöht. Dies ergibt sich aus dem Statistischen Jahrbuch 1999, das der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, vorstellte. In dem Bericht wird für die nächsten Jahrzehnte ein Rückgang der Bevölkerung und eine dramatische Alterung vorausgesagt. Derzeit gehören danach 57 Prozent der "mittleren Generation" der Altersgruppe zwischen 20 und 59 Jahren an, 21 Prozent sind jünger als 20 und 22 Prozent älter als 60 Jahre. Im Jahr 2040 würden dagegen der mittleren Generation nur noch 15 Prozent jüngere Menschen, dafür aber 37 Prozent Älterer gegenüberstehen, heißt es in der Übersicht.