Politik: Rinderwahn: Künast lehnt weiteres Schlachtprogramm ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) lehnt ein weiteres Schlachtprogramm für Rinder wegen der BSE-Krise energisch ab. Künast sagte bei der Vorstellung des vom Kabinett gebilligten Agrarberichts 2001, sie zeige "null" Bereitschaft, den Vorschlag von EU-Agrarminister Franz Fischler umzusetzen und weitere 1,2 Millionen Rinder zu töten. Künast kündigte bis zur EU-Agrarministerkonferenz am 26. Februar eigene Vorschläge zur Bewältigung der BSE-Krise an.

Die Kommission will nur noch höchstens 90 Rinder je Betrieb bezuschussen. Dies würde besonders die Großbetriebe in Ostdeutschland treffen. Künast nannte die "90-er Regelung nicht hinnehmbar". Thüringens Agrarminister Volker Sklenar (CDU) sagte, dies würde das Aus für die Rindermast im Osten bedeuten. Ein Milchviehbetrieb hält in Deutschland im Durchschnitt 31 Tiere, in den neuen Ländern sind es hingegen mehr als 100. Tagesspiegel Online Spezial: www.tagesspiegel.de/bse

Künast sagte, dass die BSE-Krise Voraussagen über die Einkommen der Landwirte im laufenden Wirtschaftsjahr unmöglich mache. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Rindern machten im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (30. Juni) im Durchschnitt der Haupterwerbsbetriebe rund elf Prozent der gesamten betrieblichen Einnahmen aus. Bei diesen erhöhte sich der Gewinn je Unternehmen laut Agrarbericht um 13,5 Prozent auf 60 698 Mark. Der Einkommensrückgang des Vorjahres von 7,3 Prozent wurde damit mehr als ausgeglichen.

Vor der am Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zur Verteilung der BSE-Folgekosten in Milliarden-Höhe forderte Künast von den Ländern Kompromisse. Weitere Finanzhilfen des Bundes über die angebotene eine Milliarde Mark hinaus schloss sie aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt, weil bislang kein Gegenangebot der Länder vorliege. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Absage als "Affront" gegenüber Ländern und Bauern. An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht einen inzwischen Jahre dauernden Rechtsstreit über die Tötung eines bereits 1988 aus Schottland importierten Gallowayrindes aus Baden-Württemberg verhandeln. Dem Verfahren wird grundsätzliche Bedeutung für den gegenwärtigen Streit um die Keulung ganzer Rinderbestände zugemessen.

In dem Prozess geht es um die BSE-Schutzverordnung vom Frühjahr 1997. Danach sollten alle zuvor aus Großbritannien und der Schweiz importierten Rinder getötet werden. Dagegen wehrte sich eine Gruppe von rund 100 Züchtern, deren Tiere aus Schottland und der Schweiz stammten, erfolgreich. 13 Verwaltungsgerichte aus fünf verschiedenen Bundesländern entschieden in 35 Fällen, dass die Tötungsanordnung rechtlich unzulässig war.

Karsten Plog