CDU-Landesparteitag: Röttgen: Der Allmächtige muss helfen

Es handelte sich nicht um eine Spontandemonstration. Die bunt zusammengewürfelte Gruppe vor der Siegerlandhalle hatte sich schon vor einigen Tagen entschieden, den christdemokratischen Bundesumweltminister zu empfangen. Eigentlich hatten sie gegen die Laufzeitverlängerung protestieren und Norbert Röttgen noch einmal daran erinnern wollen, dass die CDU-FDP Koalition den Beschluss im vergangenen Herbst gegen den erbitterten Widerstand der Opposition getroffen hat.

Am Morgen nach dem Unglück in Japan finden die 40 bis 50 Atomgegner aber deutlich mehr Aufmerksamkeit, als ihnen normalerweise entgegengebracht worden wäre. Lautstark pfeifen sie, als die Granden der nordrhein-westfälischen CDU in die Halle eilen, wo sie auf einem Landesparteitag eigentlich über vorsichtige Korrekturen ihrer Schulpolitik debattieren wollen. Doch die Schulpolitik bewegt an diesem Tage nicht einmal mehr die Christdemokraten.

Während im Saal vor fast leeren Delegiertenreihen über Spiegelstriche in einem entsprechenden Leitantrag diskutiert wird, muss Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und Chef der nordrhein-westfälischen CDU in Personalunion, entweder mit der Kanzlerin telefonieren oder er gibt unablässig Interviews. Schon vor Beginn hatte er – außerhalb des Parteitagsprotokolls – die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse aus Fernost informiert. Selbst Leuten, die nicht zu den professionellen und kundigen Röttgen-Beobachtern gehören, fällt auf, wie fahrig der Bundesumweltminister angesichts der Katastrophe im Land der aufgehenden Sonne wirkt. Wo er sonst souverän und druckreif formuliert, wirken seine Worte mit einem Male gestelzt; man spürt förmlich, dass er jetzt schon weiß, wie sehr ihn die Debatte beschädigen wird.

„Es ist uns nicht bekannt, was die Störungssituation ausmacht“, heißt so ein ungewohnter Röttgen-Satz. Im gleichen Atemzug versichert er dann aber, dass für Deutschland keine Gefahr bestehe: „Das bleibt auf dem Pazifik!“, ruft er aus. Und bemüht wenig später sogar den „Allmächtigen“, damit die Auswirkungen nicht ganz so katastrophal kommen, wie er offenbar im Moment selbst befürchtet. Denn kurz vorher hatte er zweifelsfrei davon gesprochen, dass das Unvorstellbare passiert sein könnte: „Wir haben Hinweise, dass es zu einer Kernschmelze gekommen ist.“ Er verweist auf die erhöhten Werte für Cäsium 137 – die „starke Hinweise“ darauf seien, dass sich etwas „Schlimmes“ ereignet hat.

Nachdem er die ihm vorliegenden Informationen abgearbeitet hat, kommt er zur Politik. Eigentlich wollte er den Parteitag auf einen kommenden Wahlkampf mit Rot-Grün einschwören. Er hatte geplant, sein finanzpolitisches Konzept unter die Überschrift „Nachhaltigkeit“ zu stellen und wollte sich als den Garanten für Nachhaltigkeit in allen politischen Lagen stilisieren. Inzwischen weiß er aber, dass nur irgendjemand das Wort „Laufzeitverlängerung“ rufen muss und dass er dann unweigerlich in die Defensive gerät, dass er ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, das ihm die Katastrophe in Japan beschert.

Röttgen unternimmt einen Versuch, das Thema Unglück von der politischen Agenda zu streichen: „Ich halte es für deplatziert, in einer solchen Notsituation zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen“, ruft er in den Saal. Und so wiederholt er es später in Fernsehinterviews. Als er sich wenig später die jüngsten Agenturmeldungen vorlegen lässt, wird ihm klar, dass die Debatte angesichts der Katastrophe so vehement läuft, dass er sie nicht verbieten kann – während der politische Gegner sie nicht besonders befeuern muss. Die Frage der Beherrschbarkeit der atomaren Gefahren sei „heute neu gestellt worden“, sagt er dem WDR-Hörfunk.