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Politik: Rot-Grün einig über Gesetz gegen Diskriminierung

Berlin SPD und Grüne haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz verständigt. Gegen Benachteiligungen wegen des Geschlechts, Alters, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Behinderung können Betroffene demnach künftig auch gerichtlich vorgehen.

Berlin SPD und Grüne haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz verständigt. Gegen Benachteiligungen wegen des Geschlechts, Alters, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Behinderung können Betroffene demnach künftig auch gerichtlich vorgehen. Wer im Beruf oder im Wirtschaftsleben diskriminiert wird, soll Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erhalten. „Wir wollen sämtliche Diskriminierung nicht mehr hinnehmen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. Er wies den Vorwurf der Arbeitgeber zurück, das geplante Gesetz sei zu bürokratisch. Der Entwurf sei „sehr lebensnah“, sagte Scholz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Pläne als „großen Fortschritt“. ce

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