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Nordrhein-Westfalen: Rüttgers macht SPD wieder Mut

Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen: Der Skandal um Jürgen Rüttgers nährt bei den Genossen die Hoffnung auf einen Wahlerfolg.

Dortmund - Die Begrüßung war für Mike Groschek dieses Mal besonders wichtig. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD gab zum Auftakt des Landesparteitages ein erstes Signal an jene im Saal, mit denen man in den vergangenen Jahren den einen oder anderen Konflikt ausgetragen hatte: die Gewerkschaften. „Wir wollen den Schulterschluss“, rief der SPD-General den zahlreichen Gästen aus den Reihen der Arbeitnehmer zu. Groschek weiß allerdings genauso wie die am Freitag mit 99,0 Prozent der Stimmen im Amt bestätigte Landesvorsitzende Hannelore Kraft, dass die Partei nur dann eine Chance bei der Landtagswahl im Mai hat, wenn die traditionellen Unterstützer aus diesem Milieu aus der Wahlenthaltung zurück zu den Genossen kommen.

Immerhin spüren die Sozialdemokraten seit einigen Wochen, dass sich der Wind im bevölkerungsreichsten Bundesland gedreht hat. Bis zum Jahreswechsel haben sie zwar trotzig darauf gesetzt, dass ihre Spitzenfrau Hannelore Kraft den amtierenden Ministerpräsidenten am 9. Mai würde ablösen können; sie haben allerdings viel Phantasie gebraucht, sich das wirklich vorzustellen. „Hannelore rackert sich zwar ab, aber mit wem wollen wir regieren“, fragten sich die Genossen, denn dass die Linken ihnen zur Macht verhelfen würden, glaubt schon lange niemand mehr bei der SPD. „Die sind weder koalitionswillig, noch -fähig“, wiederholt Hannelore Kraft seit langem.

Den Stimmungsumschwung markiert eine Umfrage des WDR im Januar. Die beiden großen Parteien liegen demnach ganze vier Punkte auseinander und selbst ohne die Linken hat Schwarz-Gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozent. „Ich will eine rot-grüne Koalition“, antwortet Kraft seither auf alle Fragen nach der Machtperspektive und niemand lacht mehr, wenn sie das sagt. Selbst bei den Grünen regt sich angesichts der medial intensiv betriebenen Debatte über Schwarz-Grün so heftiger Widerstand, dass Sylvia Löhrmann an unterschiedlichen Stellen lautstark für Rot-Grün wirbt und immer wieder darauf hinweist, wie gut sie sich mit der „Kollegin Kraft“ versteht.

Das alles passierte vor der Sponsorenaffäre der CDU. Seither fällt es Ministerpräsident Jürgen Rüttgers immer schwerer, sich als legitimer Nachfolger von Johannes Rau zu inszenieren. „Das ist ein Sozialschauspieler“, schimpft Hannelore Kraft, die dann noch hinzufügt, dass sie Rüttgers nicht abnimmt, er habe die langjährige Verkaufspraxis von Gesprächsterminen auf Parteitagen nicht gekannt. Seit dieser Affäre glauben die Genossen erst recht, dass sie eine Chance haben; weil sie natürlich auch wissen, dass selten eine Opposition gewählt, dafür aber eine Regierung abgewählt wird. Jürgen Zurheide

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