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RWE kündigt rechtliche Schritte an : Polizei räumt besetzten Tagebau Garzweiler

Hunderte Klimaschützer hatten den rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler gestürmt. Bei der Räumung stieß die Polizei auf Widerstand der Aktivisten.

Klimaschützer in der Braunkohlengrube Garzweiler
Klimaschützer in der Braunkohlengrube GarzweilerFoto: dpa/David Young

Die Klima-Proteste im rheinischen Braunkohlerevier sind wie geplant am Sonntag ausgelaufen. Nach Angaben der Aachener Polizei ist der Tagebau Garzweiler seit dem Mittag geräumt. Die Räumung der Gleise auf der Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem sei noch nicht abgeschlossen.

Katrin Henneberger, Sprecherin der Initiative „Ende Gelände“, bestätigte den Abzug. „Am Morgen war es kurz zu einer Eskalation mit der Polizei gekommen. Die Beamten hatten eine Gruppe eingekesselt, obwohl alle Beteiligten wie verabredet und angekündigt gegen 10.00 Uhr den Bereich räumen wollten“, sagte Henneberger der Nachrichtenagentur dpa.

Damit endete am Mittag nach drei Tagen die Blockade im rheinischen Braunkohlerevier. Nach Angaben von „Ende Gelände“ waren rund 6000 Menschen beteiligt.

„Dieser Tag ist ein Grund zur Hoffnung“, sagte Henneberger. „Trotz des beispiellosen Versagens der Politik im Angesicht der Klimakrise setzen heute Tausende ein deutliches Signal für Klimagerechtigkeit.“

„Weil die Politik versagt, haben wir selbst dafür gesorgt, dass die Kohle-Bagger stillstehen“, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Nike Malhaus. Kritik der Aktivisten, dass die festgesetzten Menschen über Stunden nicht mit Getränken und Essen versorgt wurden, wies die Polizei zurück.

RWE-Power-Chef Frank Weigand nannte das Eindringen in den Tagebau und die Gleisbesetzung durch „Ende-Gelände“-Mitglieder „unverantwortlich und widerrechtlich“. In Garzweiler seien mehrere Brandanschläge auf eine Pumpstation, Schaltschränke und Fahrzeuge verübt worden.

„Wir respektieren selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste wie die von 'Fridays for Future'“, erklärte Weigand am Sonntag. Aber es sei nicht akzeptabel, „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorsätzlich Rechtsbrüche zu verüben“. Der Energiekonzern kündigte an, gegen die beteiligten Aktivisten straf- und zivilrechtlich vorzugehen. (mes, dpa, epd, Reuters)

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