Sachsen droht Polizeiskandal: Gab ein LKA-Beamter Ermittlungsinterna an Rechte weiter?

Ein Ermittler der auf linksextreme Straftaten spezialisierten "Soko Linx" des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen könnte Recherchen des "Spiegel" zufolge Ermittlungsinterna an das rechte Magazin "Compact" weitergeleitet haben.

Das als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Magazin hatte zuletzt in mehreren Artikeln intime und rufschädigende Details eines Sachbearbeiters des Leipziger Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege veröffentlicht.

Dem "Spiegel" zufolge könnten einige dieser Informationen von einem Handy des städtischen Mitarbeiters stammen, das Einsatzkräfte bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt hatten. Der Fall hat das Potenzial, sich zu einem Polizeiskandal zu entwickeln, da der Verdacht besteht, dass möglicherweise Details aus laufenden LKA-Ermittlungen an rechtsextreme Kreise durchgestochen wurden.

Außerdem gibt es Indizien, dass der "Soko Linx"-Ermittler sich aus persönlichen Gründen an dem Bauamtsmitarbeiter rächen wollte. Der Amtsangestellte hatte den Bau von Reihenhäusern in der Nachbarschaft des LKA-Beamten genehmigt. Möglicherweise wollte der Polizist das Vorgehen verhindern, oder den zuständigen Sachbearbeiter diffamieren.

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Bereits vor mehreren Jahren soll der Polizist gegen den städtischen Mitarbeiter ermittelt und sämtliche Telefonate abgehört haben. Das Verfahren lieferte jedoch keine Hinweise auf illegale Aktivitäten und wurde eingestellt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz zwei Ermittlungen eingeleitet: Zum einen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt, zum anderen gegen den LKA-Ermittler. Er steht in Verdacht, Dienstgeheimnisse "im Zusammenhang mit dem Versenden von Dateien aus einem beschlagnahmten Mobiltelefon" verraten zu haben.

Weder das "Compact"-Magazin noch der Polizist äußerten sich auf Anfrage des "Spiegels" zu dem Fall. Dem LKA zufolge hätte eine Überprüfung des Vorfalls bislang keinerlei Anzeichen gefunden, dass die fraglichen Informationen von der Polizei unbefugt weitergegeben wurden. "Der angesprochene Mitarbeiter genießt unser vollstes Vertrauen und wird bei der Wahrnahme seiner Aufgaben vollumfänglich unterstützt", teilte das LKA dem "Spiegel" mit. (Tsp)