Nach Wahl in Thüringen: Sahra Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wünscht sich einen Regierungswechsel in Thüringen. "Die Linke hat in Thüringen ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht, rechnerisch reicht es trotz des blamablen SPD-Ergebnisses für eine Koalition von Linken, SPD und Grünen.", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. "Jetzt liegt es an der SPD, ob sie ihren Niedergang an der Seite der CDU fortsetzen will oder ob sie den Mut zu einer sozialeren Politik unter einem linken Ministerpräsidenten aufbringt. Thüringen hat auf jeden Fall eine bessere Politik verdient, bei der die Handschrift der Linken deutlich wird."

Damit geht Wagenknecht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die gegen die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Stimmung gemacht hatten. Das Netzwerk Antikapitalistische Linke (AKL), das ursprünglich von Wagenknecht mit gegründet worden war, hatte Ramelow nach der Wahl am Sonntag "Systemfrömmigkeit" vorgeworfen. Eine von ihm geführte Regierung wäre "genauso furchtbar" wie "die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen". Weiter hieß es in der AKL-Erklärung: "Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht." Die Linke in Thüringen plane den "politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und - welch ein kleiner Sonderskandal - sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik".

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Wagenknecht hat sich bereits vor einiger Zeit aus der AKL zurückgezogen. Der Zirkel wird inzwischen dominiert von Trotzkisten um die ehemalige Berliner WASG-Aktivisten Lucy Redler. Auch die nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger gehört zum Bundessprecherrat der AKL. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hatte die AKL-Erklärung in deutlichen Worten zurückgewiesen. Solidarität sei im Erfolg genauso wichtig wie in der Niederlage, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "Und da jetzt schon die ersten ,Stellungnahmen' erscheinen, wie z.B. von der AKL, die genau dies vermissen lassen, sage ich: Eine solche ,Debatte', die eher einer Anklage gleicht, braucht niemand. Bestenfalls die politische Konkurrenz."

Die SPD in Thüringen hatte am Sonntag 12,4 Prozent der Stimmen erhalten, ihr schlechtesten Ergebnis in diesem Bundesland. Sie hat die Einladung sowohl der CDU als auch der Linkspartei zu Gesprächen über eine künftige Landesregierung angenommen. Eine erste rot-rot-grüne Sondierungsrunde soll noch diese Woche stattfinden, voraussichtlich bereits an diesem Donnerstagnachmittag.