• Sarrazin, Tellkamp, Herman: Unterzeichner der "Erklärung 2018" sind Besorgnis erregende Bürger

Sarrazin, Tellkamp, Herman : Unterzeichner der "Erklärung 2018" sind Besorgnis erregende Bürger

Die "Gemeinsame Erklärung 2018" sieht einen durch "schrankenlose Migration eingetretenen Kontrollverlust". Die Liste sagt viel über ihre Unterzeichner. Ein Kommentar.

Danach wurde vieles anders, vor allem die politische Debatte. Flüchtlinge warten im November 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze auf ihre Einreise nach Deutschland.
Danach wurde vieles anders, vor allem die politische Debatte. Flüchtlinge warten im November 2015 an der deutsch-österreichischen...Foto: Armin Weigel/dpa

Aufs Parlament wollen sie nun losziehen, die Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ von Mitte März. Mit ihrem Verdruss, ihrer Furcht, ihrem Missvergnügen solle sich der Petitionsausschuss befassen, das kündigte Vera Lengsfeld, Initiatorin der „Erklärung“, diese Woche an. Inzwischen hat sie mit Prominenten wie Thilo Sarrazin, Eva Herman oder Uwe Tellkamp Tausende mehr zum Unterzeichnen animiert.

Die gemeinsamen Erklärer „verlangen“ eine Kommission, die der Regierung erklären soll, wie der durch „schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust“ beendet, und Hilfe nur noch für „tatsächlich“ Verfolgte organisiert werden könne. Für ihr Wunschgremium hoffen sie auf Kräfte wie die Anwältin Seyran Ates oder den Verfassungsrechtler Udo Di Fabio.

Di Fabios Name gilt als Leuchtfeuer der Hoffnung in der neurechten Szene, seit der Jurist im Januar 2016 im Auftrag der CSU ein Gutachten zur „Migrationskrise“ verfasst hat. Verstanden wurde dessen komplexe Abwägung von Rechtsgütern freilich eher von den Anwälten des Freistaats, der von einer Klage Abstand nahm. Auf der Basis von Di Fabios „Empfehlung“ zu besserer Grenzsicherung gab es kaum Aussicht auf Erfolg.

Indes ist es der Regierung trotz allem bisher nicht geglückt zu vermitteln, dass die vorübergehende Grenzöffnung im September 2015 in akutem Notstand dem Schutz von Menschenleben diente. Mittlerweile trommeln ganze Troll-Trupps für die Behauptung, die Regierung als solche sei rechtswidrig. Es sind besorgniserregende Bürger, die erregten Besorgten.

Die Liste der Namen ist ein kostbares Geschenk

Bei der „Erklärung“ handelt es sich vermutlich um die ultimative Schwundstufe längerer Entwürfe. Sie lautet: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Für unser Deutschland wird die Wiederherstellung von etwas gefordert, was zuvor ganz war, erst galt das Recht, nun wird es durch Illegales beschädigt.

Um hellhörig zu werden, muss man beim Begriff „Wiederherstellung“ nicht an das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ denken, das 1933 Juden und Oppositionelle aus ihren Posten warf. Auffällig ist die implizierte Distanz der Erklärer. Man solidarisiert sich mit denen auf der Straße, läuft aber nicht mit. Die Volte erinnert an Tellkamps Perfidie auf dem Dresdner Podium. Man müsse sich, sagte er, „über eine Verrohung, über eine platzende Wut nicht wundern. Ich billige es nicht, aber wundern muss man sich nicht“.

Was geht da vor? Auch und gerade zum Beantworten dieser Frage ist die „Gemeinsame Erklärung“ ein kostbares Geschenk. Sie holt die Trolle und Grollenden aus ihren verstreuten Nischen ans Licht und liefert der Politik wie der empirischen Sozialwissenschaft einen Schatz an Datenmaterial, der sich anders kaum je hätte heben lassen. Mit der anschwellenden Liste wird, wie einst Negative in der Entwicklerflüssigkeit, ein ganzes, neues Milieu sichtbar, samt Berufen, Lebensläufen, Publikationen, Websites, Aspirationen und Frustrationen.

Immerhin rund 2000 der nun angeblich 80 000 Unterzeichner tauchen mit Namen auf. Hoch ist nicht nur der Anteil Ostdeutscher, sondern auch der Anteil derer, die angeben auf kreativem Terrain tätig zu sein. Es gibt 213 Autoren, 62 Publizisten, 58 Journalisten, 32 Blogger, 22 Übersetzer und 20 Schriftsteller. 53 nennen sich Berater, darunter auch ein „Creative Consultant“, ein älterer Herr der AfD aus Zwickau, „evangelisch-lutherisch im kündigenden Zustand“. Zu den 38 Künstlern zählt etwa die „Performancekünstlerin“ Chris, Produzentin erotischer Fotografie sowie Designerin von „Kindersärgen und Tierurnen“. Ihre Website verspricht: „Der Nagerhimmel ist im Aufbau.“

Suche nach Sündenböcken aus zerfallenden Milieus heruas

Doch das Kuriose täuscht nirgends hinweg über die Tragik von Bricolage-Biographien, deren Silhouetten sich hier abzeichnen. Berufsbezeichnungen hören sich teils an wie Figuren zu einem modernen Bühnendrama über die Ära der Umbrüche, über hybride Selbstentwürfe und prekäre Identitäten: „Journalist und Planspiel-Coach“, „Diplompädagoge und Major der Reserve“, „Betreiberin eines Videokanals“, „Chansonnier und Bühnenorganisator“, „Werbedesigner und Kunstmaler“, „Honorardozentin und Makroökonomin“, „Lyriker und Aphoristiker“. Oder, solider: „Polizeibeamter und Diplomverwaltungswirt“.

Je mehr der Namen man im Netz antippt, auch solche der Akademiker, desto mehr alarmistisches und idiosynkratisches Material drängt hervor. Denn diese Liste ist ein Symptom, ein Spiegel der fundamentalen Verunsicherung. In ihm sieht man die besorgten Bürger als die wahren Sorgenkinder unserer Republik. Aus heterogenen, zerfallenden Milieus heraus fahnden sie nach Sündenböcken wie „Merkel“, „Islam“, „Euro“ oder „ungesicherte Grenzen“, in einer grenzenlos globalen Welt, die real nach mehr internationaler Regulierung ruft. Aber nicht nach Ausgrenzung.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

383 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben