Forderung nach mehr Distanz: Schäuble rügt Nachrichtenproduktion durch Parteien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert Versuche von Parteien und Unternehmen, die Aufgaben von Medien zu übernehmen. Er sei skeptisch, „wenn Parteien, Ministerien, Verbände oder Unternehmen Nachrichten selbst produzieren wollen, das ist Aufgabe der Medien. Übrigens auch, die Nachrichten einzuordnen“, sagte Schäuble der „Welt“. Es brauche gerade heute verantwortliche politische Führung, und diese Führung brauche auch die Gabe zur Distanz.

In einer Welt, in der man „an der Überfülle von Informationen fast schon leidet“, sei das Gesetz der Knappheit ein hohes Gut. „Gilt es nicht, beginnt ein Wettbewerb um Informationen, die sensationell sein müssen, damit sie überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden.“ Am Ende werde es immer aufgeregter und zugleich monotoner zugehen. In den sozialen Netzwerken „wird noch die unsinnigste Meinungsäußerung über die Maßen verstärkt“, so Schäuble.

Mehrere Parteien und Ministerien steuern ihre Kommunikation über Newsrooms. Ziel ist es, Bürger, Anhänger oder potenzielle Wähler direkt zu erreichen, insbesondere über soziale Medien.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) monierte zuletzt: „Pressestellen verbreiten selbstproduzierte Inhalte über die sozialen Netzwerke, in denen Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen“, sagte DJV-Chef Frank Überall der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Zugleich würden die Pressestellen „zunehmend ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen“, und Anfragen von Journalisten versandeten oder würden nur ungenügend beantwortet. (dpa, epd)