Wegen zunehmender Drohungen und Übergriffe: Schäuble will Daten von Parteispendern besser schützen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Gesetzesänderung angeregt, damit Anschriften von Parteispendern nicht mehr vollständig genannt werden müssen. Das geht aus einer Unterrichtung Schäubles über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

In einer Vorabfassung wurde sie auch auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Parteien müssen bislang in ihren Rechenschaftsberichten Namen, Anschriften und Spendenhöhe von Menschen nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahrs zukommen lassen.

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„Die Tatsache, dass mit anscheinend zunehmender Tendenz politische Meinungsverschiedenheiten heftiger und feindseliger ausgetragen werden, gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen, begründet das verständliche und wachsende Bedürfnis, dem Datenschutzgedanken mehr Raum zu geben“, heißt es in dem bereits im Juni veröffentlichten Bericht. „In der Tat kann man sich kaum sensiblere Daten vorstellen als die Kombination von Angaben zu Wohnsitz, politischer Präferenz und finanzieller Leistungsfähigkeit.“

Schäuble sieht hier den Gesetzgeber gefragt, eine Lösung zu finden: „Ein Weg könnte sein, eine weiterreichende Anzeige- oder Auskunftsverpflichtung gegenüber der Parteienfinanzierungsbehörde zu schaffen und für die Veröffentlichung entweder von der Anschrift gänzlich abzusehen, oder sich auf die Angabe von Wohnort und Postleitzahl zu beschränken.“ (dpa)