Politik: Schily gibt nach - Gesetz soll nicht die Pressefreiheit gefährden

Innenminister Otto Schily hat den umstrittenen Referentenentwurf seines Hauses zum Medien-Datenschutz nach anhaltender Kritik endgültig zurückgezogen. Dieser sah unter anderem einen Datenschutzbeauftragten in den Redaktionen vor, der eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion auch über Dateien und Informationen in der journalistischen Arbeit ausüben sollte. Nunmehr schließt sich der Innenminister den Vorschlägen des Deutschen Presserates an, die Medien weitgehend zu einer Selbstregulierung, die in einen Kodex mit explizitem Bezug auf den Datenschutz münden soll, zu verpflichten. Das Ministerium muss aber noch prüfen, ob es mit einem entsprechend abgespeckten Gesetzesentwurf noch den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 Genüge leistet, die in Deutschland noch umgesetzt werden muss.

Schily hob hervor, dass bei der Umsetzung "selbstverständlich strikt darauf geachtet werde, dass sie verfassungskonform erfolge". Rechtsexperten des Deutschen Presserates hatten in dem vom Hause Schily erarbeiteten Entwurf Passagen bemängelt, die ihrer Meinung nach nicht verfassungsgemäß seien und eine Art Vorzensur und auch eine materielle Bedrohung der Presse bedeuteten.

Schily will nach Prüfung der rechtlichen Seite in weitere Gespräche mit dem Deutschen Presserat und seinen Trägerorganisationen - den Journalistenverband DJV, der IG Medien sowie den Verlegerverbänden BDZ und VDZ - eintreten. Wie der Presserat am Mittwoch mitteilte, soll die angestrebte Vereinbarung zwischen dem Presserat und den Medien in Eigenverantwortung der Medien organisatorisch abgesichert werden.

Der umstrittene Datenschutzbeauftragte, der nach Vorstellung des bisherigen Referentenentwurfs direkt der Geschäftsleitung unterstellt sein soll und nach Ansicht des Presserats eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeutet, ist noch nicht vom Tisch. Innenminister Schily will an ihm im Prinzip festhalten. Er soll nun aber "keinerlei inhaltliche Kontroll- oder Aufsichtsbefugnis" eingeräumt erhalten, sondern "lediglich" die Aufgabe, "die gespeicherten Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter" durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. Der Presserat bleibt allerdings bei seinen grundsätzlichen Vorbehalten gegen die Einführung eines Datenschutzbeauftragten für den redaktionellen Bereich der Medien.

eid