zum Hauptinhalt

Politik: Schily soll über Visa mitreden

Berlin Rot-Grün will Außenminister Fischer die Visa-Zuständigkeit nicht entziehen, ihn aber zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Innenministerium zwingen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sonntag-Wolgast (SPD), sagte am Montag, mit einer neuen gesetzlichen Regelung solle sichergestellt werden, dass „das Innenministerium in Entscheidungen zur Visa-Politik verpflichtend einbezogen wird“.

Berlin Rot-Grün will Außenminister Fischer die Visa-Zuständigkeit nicht entziehen, ihn aber zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Innenministerium zwingen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sonntag-Wolgast (SPD), sagte am Montag, mit einer neuen gesetzlichen Regelung solle sichergestellt werden, dass „das Innenministerium in Entscheidungen zur Visa-Politik verpflichtend einbezogen wird“. Bereits kommende Woche werden, so Sonntag- Wolgast, die SPD-Innenpolitiker eine parlamentarische Initiative besprechen. Auch die Grünen-Innenpolitikerin Stokar sagte, es sei zu prüfen, „ob die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien optimiert werden kann“. babs/m.m.

-

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false