Schutz für Bürgermeister : Kommunen fordern Strafe für Politiker-Stalking

Nach dem Mord an Walter Lübcke beschäftigt sich der Städte- und Gemeindetag mit den zunehmenden Bedrohungen von Politikern. Das Strafrecht soll geändert werden.

Portrait des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident hatte zuvor etliche Drohungen erhalten.
Portrait des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident hatte zuvor etliche Drohungen erhalten.Foto: Swen Pförtner/AFP

Als Konsequenz aus der zunehmenden Bedrohung von Politikern verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung des Strafrechts. Politiker-Stalking sollte unter Strafe gestellt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das heißt, wenn ein Mandatsträger in dieser Funktion beleidigt, bedroht wird, dann soll das ein eigener Straftatbestand werden.“

Landsberg wird an diesem Mittwoch an einer Gesprächsrunde teilnehmen, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will er sich von ihnen aus erster Hand über Erfahrungen mit Bedrohungen informieren lassen und ihnen gleichzeitig den Rücken stärken.

Nachbesserungsbedarf sieht Landsberg auch bei der Ahndung solcher Delikte: „Die Strafverfolgung muss einfach schärfer werden“, sagte er und zog einen Vergleich zur lange sehr hohen Einbruchskriminalität. Dann hätten die Bundesländer übergreifende Ermittlungsgruppen eingesetzt - in der Folge seien die Einbruchszahlen deutlich zurückgegangen. Eine Möglichkeit könnte es sein, für die Bedrohung von Politikern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzusetzen.

„Die schweigende Mehrheit muss laut werden“

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes wies darauf hin, dass nicht alle Täter anonym blieben. „Ich glaube, es hat eine irrsinnige Wirkung, wenn bei diesen Personen morgens mal die Polizei vor der Tür steht, die Nachbarn das mitkriegen, und es hinterher auch mal eine Hauptverhandlung gibt und die Presse darüber auch berichtet.“ In der Regel gehe es um Beleidigungen und Bedrohungen. „Das endet häufig, wenn es überhaupt endet, mit einem Strafbefehl. Das hat natürlich nicht die Wirkung, die wir uns erhoffen.“

Landsberg verlangte auch mehr Engagement der Bürger. „Die Zivilgesellschaft muss dagegen aufstehen. Sie muss sagen: Wir stehen zu unserem Kommunalpolitiker, auch wenn man vielleicht anderer Meinung ist.“ Dazu müssten Bürgermeister Bedrohungen auch konsequent anzeigen und öffentlich machen. „Die schweigende Mehrheit muss laut werden“, sagte Landsberg mit Blick auf die Bürger. (dpa)

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