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Schutz sexueller Identität in Artikel 3?: Durch die Union zieht sich ein Riss
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Von Jan Krüßmann
Stand:
Seit Jahren wird über die Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz gestritten. Im Bundesrat hat das Land Berlin nun einen neuen Anlauf gestartet: Unterstützt von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein brachte es einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, in Artikel 3 des Grundgesetzes ein Verbot von Diskriminierung aufgrund „sexueller Identität“ einzufügen.
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