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Schwarz-grüne Koalition in Hessen : Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der CDU-Politiker brauchte alle Stimmen seines Lagers und der Grünen.

Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt zur konstituierenden Sitzung ins Plenum des Landtags.
Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt zur konstituierenden Sitzung ins Plenum des Landtags.Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa

CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden mit 69 Stimmen wiedergewählt. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Haus mit 137 Parlamentariern.

Bouffier nahm die Wiederwahl am Freitag an und betonte in seiner Rede nach der Abstimmung: „Ich möchte ein Ministerpräsident sein für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger - für alle, die mich gewählt haben und für alle, die mich nicht gewählt haben.“ Der Regierungschef sagte, dass in Hessen auch in Zukunft Extremismus, Ausgrenzung, Hass und Gewalt keinen Platz haben würden. Auch in der politischen Auseinandersetzung dürfe es keinen Hass geben, mahnte Bouffier gerade mit Blick auf Äußerungen in den sozialen Netzwerken.

Nicht einmal besondere Lebensereignisse konnten die Abgeordneten fernhalten. Der Grünen-Politiker Daniel May wurde während der konstituierenden Landtagssitzung Vater einer Tochter. Dies teilte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) während der Sitzung in Wiesbaden mit. Mutter und Kind seien wohlauf.

In Hessen gibt es nicht das erste Mal knappe Verhältnisse: Von 1999 bis 2003 verfügte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Koch über lediglich eine Stimme Mehrheit, ebenso die CDU-Alleinregierung in den darauf folgenden fünf Jahren. In Schleswig-Holstein ging eine Ein-Sitz-Mehrheit dagegen schon einmal schief: Als sich Heide Simonis (SPD) 2005 mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen wollte, scheiterte sie viermal spektakulär im Parlament. Welcher Abgeordneter der geplanten Koalition oder vom SSW sich der Stimme enthielt, ist bis heute unbekannt.

Bouffier 2014 erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Volker Bouffier war 2010 in der laufenden Legislaturperiode als Nachfolger von Roland Koch (CDU) an die Spitze einer schwarz-gelben Regierungskoalition gewählt worden. Zum Start der schwarz-grünen Regierung 2014 verbuchte der hessische CDU-Chef ein Traumergebnis - jedoch erst im zweiten Wahlgang.

Der erste Durchlauf war ungültig gewesen, da aus Versehen mehrere Wahlzettel mit dem Namen „Max Mustermann“ ausgegeben worden waren. Beim zweiten Wahlgang erhielt Bouffier dann 62 von 109 Stimmen - damit rechnerisch alle 61 Stimmen aus den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen plus eine weitere von der Opposition.

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten stehen am Freitag im hessischen Landtag weitere Abstimmungen an. Unter anderem soll der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) neuer Landtagspräsident werden. Außerdem müssen die Abgeordneten über die Vizepräsidenten entscheiden.

AfD-Landtagsabgeordneter eröffnete den Landtag

Der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten eines Vizepräsidenten des Landtags, Bernd-Erich Vohl, fiel in drei geheimen Abstimmungen durch. Somit wird das Landesparlament seine Arbeit zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten aufnehmen. Neuer Landtagspräsident ist der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), der am Freitag einstimmig gewählt wurde.
Der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt hatte als ältester Parlamentarier den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der 73-Jährige hatte in seiner Eröffnungsrede gesagt, die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nun sechs Parteien sei ein „Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches“.
Der Alternative für Deutschland wird derweil nur mit 18 Abgeordneten in ihrer Fraktion vertreten sein. Die gewählte Abgeordnete Alexandra Walter sei nicht in die Fraktion aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende Robert Lambrou, ohne Gründe dafür zu nennen. Walter war vorgeworfen worden, sie habe rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet - sie selbst hatte dies zurückgewiesen. (dpa)

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