Politik: Schwarzarbeit: BGS gegen illegal Beschäftigte?
Im Kampf gegen die zunehmende Schwarzarbeit von Ausländern in Deutschland soll einem Zeitungsbericht zufolge auch der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden. Unter Berufung auf Äußerungen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) berichtet die "Welt am Sonntag", mit den Nachbarländern solle ein Datenaustausch über illegal Beschäftigte vereinbart werden.
Im Kampf gegen die zunehmende Schwarzarbeit von Ausländern in Deutschland soll einem Zeitungsbericht zufolge auch der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden. Unter Berufung auf Äußerungen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) berichtet die "Welt am Sonntag", mit den Nachbarländern solle ein Datenaustausch über illegal Beschäftigte vereinbart werden. "Dann kann der Bundesgrenzschutz gezielt die Einreise von Schwarzarbeitern verhindern und uns im Land bei Razzien unterstützen", zitierte das Blatt den Minister.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater, sagte am Sonntag, die Darstellung der Zeitung sei nicht korrekt. Es gebe keine Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit Stellen der Arbeitsverwaltung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dies sei auch nicht beabsichtigt. Riester habe die entsprechenden Äußerungen nicht gemacht. Derzeit arbeiteten Hauptzollverwaltungen und Arbeitsverwaltungen zusammen. "Beide erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit hervorragend", sagte der Sprecher.
Die Redaktion der in Hamburg erscheinenden "Welt am Sonntag" versicherte dagegen, der Wortlaut des aufgezeichneten Interviews mit Riester sei dem Arbeitsministerium vor der Veröffentlichung vorgelegt worden. Die entscheidenden Passagen seien vom Ministerium nicht korrigiert worden. Die Zeitung habe demnach eine autorisierte Fassung veröffentlicht.
Demnach berichtete Riester ferner, dass Spitzenvertreter der Bauwirtschaft ihm in der vergangenen Woche angeboten hätten, "uns im Kampf gegen Schwarzarbeit zu beraten, weil sie ja alle Tricks und Schweinereien kennen". "Diese neue Zusammenarbeit auch mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Zollbehörden und dem Bundesgrenzschutz beginnt jetzt."
Die Arbeitsämter hatten im vergangenen Jahr einen Boom bei der illegalen Beschäftigung von Ausländern verzeichnet, wie aus der in der vergangenen Woche in Nürnberg veröffentlichen Jahresbilanz 2000 hervorgeht. In diesem Sektor wurden rund 64 000 mutmaßliche Verstöße festgestellt und 41 000 Geldbußen in Höhe von insgesamt 59 Millionen Mark erlassen.