Präsidentenwahl in Tschechien: Schwarzenberg und Zeman gehen ins Stechen

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien endete am Samstag mit einer kleinen Überraschung: Außenminister Karel Schwarzenberg zog unerwartet deutlich an dem favorisierten Mitbewerber Jan Fischer vorbei und trifft nun in der Stichwahl auf Milos Zeman. In der zweiten Wahlrunde am 25. und 26. Januar müssen sich die Tschechen nun zwischen dem Linkspolitiker Zeman und dem Konservativen Schwarzenberg entscheiden.

Der Ex-Ministerpräsident Zeman (68) führte mit 24,2 Prozent, der 75 Jahre alte Schwarzenberg erhielt 23,4 Prozent. Fischer, in Umfragen stets als vermutlicher Zweitplatzierter der insgesamt neun Kandidaten gehandelt, kam auf 16,35 Prozent. Das teilte das nationale Statistikamt mit. Zeman repräsentiere die Vergangenheit, sagte Schwarzenberg am Samstag vor Anhängern in Prag. „Innerhalb der nächsten 14 Tage wird sich die grundsätzliche politische Ausrichtung der Tschechischen Republik entscheiden“, warnte der böhmisch-fränkische Adelige. Tschechien müsse wieder einen Platz im Herzen Europas finden.

„In der zweiten Runde beginnt alles von Null“, ermunterte Zeman bereits jetzt seine Unterstützer. Er stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Der 68-Jährige gilt als Meister des politischen Bonmots, aber auch als Provokateur. Zeman warf Schwarzenberg vor, dass er als Außenminister die Sparpolitik der Regierung mitzuverantworten habe. Da die mehr als acht Millionen Wähler erstmals direkt über das Staatsoberhaupt entscheiden konnten, gab es einen relativ großen Andrang vor den Wahllokalen: Die Beteiligung lag bei 61,3 Prozent. Bei der Senatswahl im Herbst hatte sie nur 34,9 Prozent erreicht.

Der scheidende Präsident und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus (71) durfte nach fast zehn Jahren im Amt nicht mehr antreten. Er war noch vom Parlament bestimmt worden. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg kündigten vorab einen stärker pro-europäischen Kurs an. Der Präsident repräsentiert das Land im Ausland. Er ernennt den Ministerpräsidenten, die Verfassungsrichter und den Nationalbankrat.

Auf dem dritten Platz landete mit 17 Prozent der frühere Regierungschef Jan Fischer. Der Mitte-rechts-Politiker war in den Umfragen lange als garantierter Stichwahl-Teilnehmer geführt worden. Doch während des eher unspektakulären Wahlkampfs fiel er zuletzt hinter Schwarzenberg zurück. Insgesamt gab es neun Kandidaten, darunter drei Frauen. Schillerndster Bewerber für das Amt des Staatsoberhauptes war der von Kopf bis Fuß tätowierte Kunstprofessor und Komponist Vladimir Franz. Der 53-Jährige landete mit sieben Prozent der Stimmen auf Platz fünf.

Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen können. Noch-Amtsinhaber Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen der Mauschelei führte. Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen beispielsweise in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und erlassen, ebenso Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Klaus durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, er hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher. Zeman hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Tschechien solle „Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen“. Während seiner Zeit als Regierungschef hatte der 68-Jährige Tschechiens Beitritt zur EU ausgehandelt.

Klaus hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen eine Amnestie für tausende Gefangene verfügt, wegen der inzwischen die Regierung massiv unter Druck steht. Die linke Opposition brachte einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Petr Necas ein, die Abstimmung darüber soll am Donnerstag stattfinden, wie es am Samstag auf der Internetseite des Parlaments hieß.

Der konservativen Regierung wird vorgeworfen, durch die Billigung der Amnestie seit Jahresbeginn bereits mehr als 6000 wegen Korruption und Wirtschaftdelikten verurteilten Täter die Freilassung ermöglicht zu haben. Das EU- und NATO-Mitglied Tschechien leidet seit einem Jahr unter einer Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 9,4 Prozent. Für 2013 sagt die Zentralbank aber ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (dpa/AFP)