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Umweltschutz: Schwarzenegger zieht gegen US-Regierung vor Gericht
Im Streit um die Reduzierung von Autoabgasen haben Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten die US-Regierung in Washington verklagt. Sie sehen sich in der Einführung strengerer Umweltschutz-Gesetze behindert.
Die Klage wurde bei einem Berufungsgericht in Washington eingereicht, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Sie richtet sich gegen eine Entscheidung der US-Umweltbehörde (EPA) vom 19. Dezember, mit der diese es abgelehnt hatte, dass der Westküstenstaat Kalifornien eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos im Alleingang gesetzlich vorschreibt.
Die EPA hatte in ihrer Entscheidung auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Bundesgesetz verwiesen, mit dem Washington den Durchschnittsverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Damit bleibt die Bundesregierung jedoch hinter den Einsparungszielen Kaliforniens zurück.
Schwarzenegger: "Unverschämte" Entscheidung
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger bezeichnete die Entscheidung der Bundesbehörde als "unverschämt". "Sie ignoriert den Wunsch von Millionen Bürgern, die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten." Mit der Klage soll vor Gericht die "falsche Entscheidung" der EPA rückgängig gemacht werden, erklärte Schwarzenegger.
Zu den Klägern gehören neben Kalifornien auch die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. (smz/dpa/AFP)
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